Dienstwagenaffäre
„Eine skandalöse Verschwendung“

Die Dienstwagen-Affäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zieht weitere Kreise. Die CDU wirft Schmidt Geldverschwendung vor. Der Bund der Steuerzahler will bei allen Ministerien überprüfen, ob am Urlaubsort tatsächlich Dienstfahrzeuge gebraucht werden. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages erwägt, sich einzuschalten.

HB BERLIN. Der Bundesgesundheitsministerin war am Wochenende der auch privat genutzte Dienstwagen in Spanien gestohlen worden. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte am Montag bei N24: "Das ist jetzt auch der Vorfall, den wir zum Anlass nehmen, um mal nachzufragen."

Holznagel erklärte weiter: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden." Dazu müsse die Bundesregierung Stellung nehmen.

Die Limousine war Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer ihres Fahrers aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.

Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. "Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld." Zu bewältigen sind hin und zurück fast 5 000 Kilometer.

Die Einbestellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Haushaltsausschuss des Bundestags ist noch keine beschlossene Sache. Zunächst müsse die SPD-Politikerin erklären, wofür sie ihren Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien benötigt habe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, im WDR. "Erst die Fakten und und die Aufklärung und dann die weiteren Handlungen, die weiteren Rückschlüsse", erklärte der FDP-Politiker.

Fricke warnte vor einer Vorverurteilung Schmidts, will aber "jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben". Jemand habe ihm gesagt, der Dienstwagen sei im Sommerloch verschwunden. "Sicherlich, es ist ein Sommerlochthema. Und sicherlich wird es jetzt auch sehr hochgezoomt."

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