Diesel-Debatte
Juristische Zweifel an Fahrverboten für Innenstädte

PremiumNach einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts werden Diesel-Fahrverbote wahrscheinlicher. Ein Rechtsgutachten weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob die Länder überhaupt befugt sind, Verbote auszusprechen.

BerlinIm Stuttgarter Tal-Kessel ist die Luft oft besonders schlecht, Umweltschützer fordern Diesel-Fahrverbote für die besonders belastete Innenstadt. Doch es gibt Streit darum, ob solche pauschalen Maßnahmen helfen - die Autobranche setzt auf Nachrüstungen älterer Modelle und macht der Politik Hoffnung, auf unpopuläre Fahrverbote in der Autostadt verzichten zu können. Doch alle Hoffnung war vergebens.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht setzte der Debatte am vergangenen Freitag ein vorläufiges Ende, indem es in einem viel beachteten Urteil das Ende der freien Fahrt für Dieselfahrzeuge in Städten einläutete. Nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der...

 
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