Diesel-Gate
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden.
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BerlinBesser könnte es für die Grünen eigentlich nicht laufen. Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl, und ganz Deutschland redet über Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge. Ein Kernthema der Ökopartei. Und sie legen sich mächtig ins Zeug – gegen Stickoxide und für Abgas-Reinigung.

Sie laden zwei Tage vor dem Dieselgipfel Umwelt- und Verbraucherschützer zum Runden Tisch. Legen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Parteichef Cem Özdemir trifft VW-Betriebsräte in Wolfsburg. Und am Morgen des Diesel-Gipfels bauen Helfer ein Papp-Auto mit echt rauchendem Auspuff auf, um den Özdemir in Szene zu setzen.

Doch ob der Diesel und die Affäre darum der Partei am Wahltag des 24. September tatsächlich zusätzliche Prozentpunkte bringen können, ist derzeit nicht auszumachen. In Umfragen stehen die Grünen stabil zwischen sieben und neun Prozent, da scheint sich nicht mehr groß etwas zu bewegen. Wenn man sich in der Partei umhört, rechnet damit auch kaum einer wirklich. Autos seien eben keine Atomkraftwerke, die Diesel-Affäre nicht Fukushima.

Nichtsdestotrotz  ist der Partei bewusst, dass es bei dem Diesel-Thema auch um ihre Glaubwürdigkeit geht. Nur ständig die Besserwisser-Keule schwingen, ohne die nächsten Schritte zu gehen, dürfte kaum ein Wähler verstehen. Vor allem in der Debatte um Fahrverbote haben sich die Grünen weit vorgewagt. Nun soll das Thema offenbar auch im Wahlkampf offensiv vertreten werden, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek.

Aus seiner Sicht sollte die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund gemacht werden. „Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Die blaue Plakette muss deshalb zwingend in einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift.“ Zugleich warnte der Sprecher des grünen Realo-Flügels, wenn Union und FDP die Wahl gewönnen, „haben Abgasbetrüger und Diesellobby freie Hand am Kabinettstisch“.

Auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), forderte eine Ausweitung der schon bestehenden Umweltzonen. „Wir brauchen eine Blaue Plakette mit strenger Bindung an die rechtlichen Vorgaben, denn nur so können die Städte mit geringerem Aufwand die Maßnahmen zur Gesundheit und Luftreinhaltung durchsetzen“, sagte Künast dem Handelsblatt. 

Unabhängig davon rechnet Künast angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, sagte sie.

Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten“, erläuterte Künast. „Diese gesetzlichen Regelungen stehen nicht zur Verfügung des deutschen Gesetzgebers, weil sie durch europäisches Luftreinhalterecht zwingend sind.“

Aber selbst ohne EU-Recht würde das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verlangen, dass der Staat sich „schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter“ stelle. „Die Vorstände der Automobilkonzerne aber bauen sich ihre eigene Marktwirtschaft - ohne Pflichten an Kundeninteressen oder Rücksicht auf massive Gesundheitsgefahren“, kritisierte die Grünen-Politikerin

In die Hände spielen könnte den Grünen eine Einschätzung des Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Der bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. „Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um „unverbindliche“ Absprachen. „Von einem Gentlemen's Agreement zu sprechen, fällt mir bei diesem Teilnehmerkreis schwer“, so Degenhart.

Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen dürften daher die Ergebnisse des Gipfels „nicht ausreichen, um Fahrverbote abzuwenden“. Laut Degenhart müsste etwa das kürzlich ergangene Diesel-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben und das geltende Recht eine „hinreichende Grundlage“ für die diskutierten Diesel-Fahrverbote bieten, was jedoch umstritten sei.

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  • Herr Blumenhagen , von Ihnen lass ich mich in keine Ecke stellen.., wir unterhalten uns hier um ganz andere Dimensionen.. Und was die armen Leute angeht - haben doch die Grünen dafür gesorgt das die Alleinstehen, Rentner, usw die Zeche mit überteuerten Strompreisen bezahlen. Waren es nicht die Grünen die laut posaunt haben - Wind und Strom schicken keine Rechnung. Na die können ja Ihnen Iihre Rechnung schicken.. - Was hat das überhaupt mit Flüchtlingen zu tun Ich kann mich nicht entsinnen darüber etwas negatives geschrieben zu haben. Kriegsflüchtlinge und politsche Verfolgte haben immer Asyl. Mir scheint ,wär nicht Ihrer Meinung ist ist gleich ein Brauner- Nazi - na das nenn ich mal demokratisches verhalten.. - Also so wie Sie schreiben kann man nur hoffen dass die Grünen unter 5 % bleiben - Niedersachsen lässt Grüss..

  • @ Frau Lana Ebsel - 04.08.2017, 12:32 Uhr - Das mit der Geburtenregelung hatten wir doch schon mal, wenn ich mich nicht täusche. Da kann man mal sehen welcher Gesinnung sie anhängen. Hier geht es um Betrug und es ist gut das dieser aufgedeckt und verfolgt wird.

  • Wieso fordern die Grünen eigentlich keine Begrenzung von Größe und Gewicht bei Neu-PKWs oder eine Begrenzung der Bevölkerungszunahme in Ländern, die ihre Bevölkerung nicht ernähren können?

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