Diesel-Gipfel
Mini-Konsens für den Diesel

PremiumDie Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Auto-Länder setzen trotz aller Skandale und Probleme mit der Luftqualität in Städten weiter auf den Verbrennungsmotor: Auf dem Diesel-Gipfel wollen sich Politik und Autobauer nur auf eine kurzfristige und kleine Lösung verständigen. Den Rest soll der Bund nach der Wahl klären.

BerlinBesonders brenzlige Angelegenheiten übergibt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gern seinem Staatssekretär Michael Odenwald. Seit Wochen hat der Spitzenbeamte seine Mitarbeiter angewiesen, unter dem Motto „Fahrverbote verhindern“ ein Maßnahmenbündel zusammenzustellen, mit dem sein Minister auf dem Diesel-Gipfel an diesem Mittwoch die Wogen glätten und Millionen Dieselfahrer beruhigen soll. Das Thema ist so heikel, dass auch der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, eingebunden war.

Am Montagnachmittag war es dann so weit: Odenwald verschickte den Entwurf für die Abschlusserklärung an die Kollegen vom Wirtschafts-, dem Umwelt- und dem Forschungsministerium. Auch die Chefs der Staatskanzleien der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,...

 
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