Diesel-Skandal
Schulz fordert verbindliche E-Auto-Quote

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nutzt die Gunst der Stunde und fordert eine verbindliche Quote für Elektro-Autos in ganz Europa. Sein Vorschlag kommt aber nicht nur wegen der Diesel-Krise genau zur richtigen Zeit.
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BerlinNach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt. Bereits Anfang der Woche hatte das Handelsblatt exklusiv von Gedankenspielen der EU über eine Quote für emissionsarme Autos berichtet.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die „SZ“ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, „müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller“.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten“.

Unterstützung bekommt er von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und vom ebenfalls SPD-geführten Bundesumweltministerium. Eine verbindliche europäische E-Mobilitätsquote könne den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.

Die Wirtschaftsministerin sprach davon, dass Deutschlands erfolgreichste Branche, die Autoindustrie, vor einem Scheideweg stehe. „Schafft sie es, uns saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität anzubieten, ist mir um Deutschland als Autoland Nummer eins nicht bange.“ Die Sozialdemokratin erinnerte an den hohen Rang, den Innovation und Qualität für das Gütesiegel „Made in Germany“ spiele. Daran müsse sich auch die Autoindustrie orientieren.

Das Bundesumweltministerium rechnet außerdem mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Quotenvorgabe bei Elektroautos. Er gehe davon aus, dass die Brüsseler Behörde eine solche Vorgabe in ihren nächsten Vorschlag zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes einbauen werde, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Anders seien die Klimaschutzziele der EU nicht zu erreichen. Eine derartige Quote müsse nicht zwingend andere Antriebe ausschließen.

Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit: Gerade kommt der Verkauf von Elektroautos in Deutschland in Schwung. Laut einer des Center of Automotive Management (CAM) der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, hat der Verkauf von E-Autos in den vergangenen sechs Monaten ein Plus von 114 Prozent verzeichnet. In keinem anderen Land der Welt wuchs der Anteil schneller.

Bei der Erhebung mitgezählt wurden aber auch halbelektrische Hybride, davon profitieren vor allem die heimischen Hersteller. Angesichts der Diesel-Krise, planen BMW, Daimler und Volkswagen in den kommenden Jahren allerdings große Elektrooffensiven. Bislang ist das Angebot noch überschaubar.

Während die SPD in den Wahlkampfmodus schaltet, übt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder in ihrer Kunst der vornehmen Zurückhaltung. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei „erst einmal willkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe.“ Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch „ein gutes Stück entfernt“ sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Frau Lana Ebsel11.08.2017, 14:11 Uhr

    "Wird die Oma, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet hat (Wie Schulz das mit markanten Worten populistisch umschreiben würde), die Autofahrer dann mit der von ihr zu bezahlenden Stromrechnung subventionieren?"

    Die Wahrscheinlichkeit erscheint mir einigermassen hoch, denn Beschäftigte werden wohl vielfach bei ihrem Arbeitgeber laden können. Und wenn der als "energieintensiv" eingestuft wird, zahlt´s tatsächlich "ihre" Oma mit Minirente.

    Absurd ist dieses Polit-Theater.

    PS: Flüchtlinge laden wahrscheinlich gratis.....

  • ...es ist Wahlkampf! so weit so gut. Mich würde bei solchen Forderungen die Abgrenzung zu "Fake News" in der Definition der Medien sehr interessieren!!!!
    ...auch hier wird, wie bei anderen (die zu Recht am Pranger stehen und gelöscht, bzw. durch Fakten schonungslos enttarnt werden sollen) Fake News mit Populismus und Ängsten gespielt.
    Wäre es nicht schön neben jeder Forderung oder jedem Versprechen von Schulz, Merkel und Konsorten, direkt neben oder unter dem Artikel einen unabhängigen Faktencheck zu sehen.
    Für eine solche Berichterstattung wäre ich tatsächlich bereit Geld zu zahlen...
    Die Medien schaffen es ohne Probleme mit einer einfachen Sprache und Schlagzeilen Ängste zu schüren, bei denen die, in der Regel, nicht selber denken können oder wollen.
    Warum wird die Gabe Dinge einfach darzustellen nicht einmal genutzt, um in einfachen Worten allen zu erklären, was uns das alles kostet, oder was es für andere Konsequenzen mit sich führt, wenn wir die "Bauernfängerei" tatsächlich wählen....reichen die Beispiele aus Amerika, Polen, Türkei usw nicht?

  • Sehr geehrter Herr Schulz, für meinen täglichen Weg zur Arbeit, wie auch für viele meiner Kollegen, würde ein E-Fzg. gut passen. Jedoch sind an den Straßenrändern in Berlin, wo Fahrzeuge über Nacht abgestellt werden und geladen werden könnten, über keine Ladestationen. Ebenso fehlen Ladestationen auf den Parkplätzen bei der Firma. Soll ich mich etwa nach der Arbeit in die Reihe der Wartenden an Tankstellen einreihen und dann irgendwann Nachts mein Bett erreichen oder ein langes Kabel aus dem 5. Stock bis zum Auto legen ? Sie haben sicherlich ein Grundstück mit Haus und können leicht für eine eigene Lösung sorgen. Sehr viele Bürger können das aber nicht! Darum schlage ich vor, erst die Ziele sachlich durchdenken, die Umsetzung planen und dann publizieren. Ich empfehle Ihnen, sich die Situation am BER anzuschauen. Dort kann jeder Politiker erkennen, was passiert, wenn Politiker meinen, Fachmann für alles zu sein. Sie sollten auch nicht die Diesel-Kriese missbrauchen, um mit Phrasen Schlagzeilen machen und Stimmen für die nächste Wahl zu ergattern.
    Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und einen nüchternen Kopf wünsche ich.

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