Diesel-Skandal
SPD ruft Merkel in Diesel-Krise zum Handeln auf

Dass der Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch ohne die Bundeskanzlerin stattfindet, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt Merkels enges Verhältnis zum Chef des Auto-Verbands VDA.
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BerlinWährend in Deutschland lautstark über die Konsequenzen aus der Diesel-Krise gestritten wird, verbringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein paar ruhige Tage in Italien. Sie erhole sich seit Freitag wie in den vergangenen Jahren in Sulden im Vinschgau in den Südtiroler Bergen mit ihrem Mann Joachim Sauer, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Das Diesel-Thema überlässt die Kanzlerin derweil anderen. Vornehmlich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 2. August das „Nationale Forum Diesel“ in Berlin veranstaltet. Der Termin ist als Spitzentreffen angelegt. Mehrere Bundesländer schicken ihre Ministerpräsidenten, die Autokonzerne sind mit ihren Vorstandschefs vertreten.

Was Merkel von dem Gipfel erwartet, ließ sie am Mittwoch ihre Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilen. Die Bundesregierung setzt demnach für einen geringeren Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf Zusagen der Autokonzerne. „Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie“, betonte Demmer. Im allgemeinen Umfeld gehe es „natürlich um ein Ehrlichmachen“.

Solche Ansagen gehen der SPD und den Grünen nicht weit genug. Sie sind vielmehr der Ansicht, dass die Größe des Themas auch die Anwesenheit der Kanzlerin bei dem Gipfel-Treffen erfordert. Entsprechend groß ist der Unmut, dass Merkel lieber Urlaub macht, statt in der Diesel-Krise das Heft in die Hand zu nehmen. „Dass Merkel sich bei den Themen Europa, Rente und Flüchtlingen wegduckt, ist schon schlimm genug, dass sie es nun auch beim Dieselskandal tut, zeigt, dass sie nicht führen kann“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wäre das nicht passiert, der habe immer geführt.

Kahrs forderte die Kanzlerin auf, den Diesel-Skandal und die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen. „Wenn Millionen von Dieselhaltern von Abgasmanipulationen betroffen sind und eine der größten Industrien im Land gefährdet ist, muss die Kanzlerin natürlich beim Diesel-Gipfel dabei sein. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagte er. Denn ihr „enger Kontakt“ zum Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, „mit dem sie sich sogar duzt, hat dafür gesorgt, dass die Autoindustrie nicht so reguliert und kontrolliert wird, wie es sein soll“. Merkel müsse jetzt klare Ansagen machen. „Ihr enges Verhältnis zu Herrn Wissmann darf nicht dazu führen, dass die Autobesitzer Nachteile erleiden.“

Die Vorwürfe von Kahrs kommen nicht von ungefähr. Denn bestens verdrahtet im Berliner Politikbetrieb versteht es der frühere CDU-Bundesverkehrsminister (1993-1998) Wissmann, die Interessen des von ihm geführten Verbands zu vertreten. Ihm kommt sicher zu Gute, dass er noch zu Helmut Kohls Zeiten mit der damaligen Umweltministerin Merkel am Kabinettstisch saß. Seit 2007 führt der Jurist und Volkswirt den VDA.

Der „Stern“ berichtete im November 2015, dass Wissmann in Briefen an die Politik immer auch per Du grüßt: „liebe Angela“ für die Kanzlerin, „lieber Peter“ für den Kanzleramtschef Altmaier sowie „lieber Ecki“ für den ehemaligen CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden. Der ist heute selbst Cheflobbyist, bei Daimler.

Die Lobbyarbeit hat sich bewährt. Merkel half der Branche: Von 2007 bis 2017 gab es eine Milliarde Euro Steuergeld für die Forschung, es gab Abwrackprämien über fünf Milliarden Euro, viele Milliarden extra zur Entwicklung und Erforschung der Elektromobilität und zuletzt eine Kaufprämie für E-Autos.

Autokonzerne betätigen sich im Übrigen auch als Parteispender. Im Juni veröffentlichte der Bundestag, dass die BMW-Großanteilseignerin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt jeweils exakt 50 001 Euro an CDU und FDP gespendet haben.

Der Daimler-Vorstand bewilligte vor wenigen Monaten eine Summe von 320.000 Euro für Parteispenden und damit genau so viel wie in den vergangenen Jahren. Das Verteilungsmuster wird demnach auch beibehalten: Jeweils 100.000 Euro bekommen SPD und CDU, zudem noch die CSU 40.000 Euro und ebenso viel jeweils die Grünen und die FDP. „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“, hieß es bei Daimler damals.

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  • „DIESEL“
    1 bis 10.000 Kinder BK Merkel?
    Peter Heimig
    t&f

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