Diesel-Spitzentreffen
Krisen-Gipfel ohne Merkel

Die Dieseldebatte hat erkennbar an Brisanz gewonnen. Autobauer und Politik stehen unter Druck, Antworten zu geben. Doch ein top besetztes Spitzentreffen in Berlin findet ohne Beteiligung des Kanzleramts statt.
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BerlinDas Ganze grenzt an ein Verwirrspiel. Noch vor elf Tagen war das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die Teilnehmer des Dieselgipfels am 2. August zu benennen. Es gebe „noch keine Teilnehmerliste“, räumte eine Sprecherin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit auf der Bundespressekonferenz ein. Fest stehe nur, dass das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie das Kanzleramt dabei sein würden.

Das wiederum hörte der überraschte Regierungssprecher Steffen Seibert offenbar zum ersten Mal. Er erfahre jetzt, dass das Kanzleramt dabei sei, sagte er. Aber er verspreche, herauszufinden, auf welcher Ebene dies geschehe. Auf die Frage, ob sie, die Dobrindt-Sprecherin, helfen könne, sagte sie: „Ich kann da nicht helfen.“ Kurze Zeit später schob sie dann nach, dass ihre Kollegen sie gerade informiert hätten, dass die Teilnehmerliste für das „Nationale Forum Diesel“ noch nicht feststehe. „Ob das Bundeskanzleramt daran teilnehmen wird, können wir also noch nicht sagen“, so die Sprecherin.

Auf einer Liste, die das Dobrindt-Ressort in dieser Woche erstellt hat, wird das Kanzleramt nicht mehr erwähnt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teilnimmt, bestätigte dann auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: „Ziel des Forums ist es, die Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln und bundesweite Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkws zu vereinbaren. Darüber wird die Kanzlerin dann fortlaufend informiert werden.“

Dass die Kanzlerin an dem top besetzten Treffen, das von Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgerichtet wird, nicht teilnimmt, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit der Gipfelvorbereitungen. Aus dem Bundeskabinett sind zwar noch die Bundesministerinnen Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU, Forschung) geladen, nicht aber der für Verbraucherschutz zuständige SPD-Minister Heiko Maas. Aus dem Hause Dobrindt war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Mehrmalige Nachfragen des Handelsblatts blieben unbeantwortet.

Der Vorgang erscheint bizarr, wenn man bedenkt, dass das Thema auf EU-Ebene einen deutlich größeren Stellenwert zu haben scheint. Jedenfalls sind auf Kommissionsebene alle eingebunden, in deren Zuständigkeit die diversen Fragen fallen, die im Zuge der Manipulationsvorwürfe gegen die Autobauer eine Rolle spielen können. Also auch der Verbraucherschutz.

Nach Informationen des Handelsblatts hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vize Jyrki Katainen nicht nur damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen. Katainen soll zudem die Arbeit der drei EU-Kommissarinnen koordinieren, die mit dem Dieselskandal befasst sind: Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova, Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

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  • Herr Tomas Maidan@ Fahren Sie Ski ? Ich hätte da einige Pisten zu empfehlen.

  • Ich finde ja, diese Merkel macht das ganz gut.

    Man muss auch mal Urlaub machen. So wichtig ist das nicht, mit dieser Auto-Sache. Das wird eh noch ewig dauern, wenn die ganze Kartellrechts-Geschichte los geht. Es wird ja auch niemand überfahren.

    Ausserdem geht es sie eigentlich wenig an. Politiker sind ja nicht dafür da, jeglicher Scheisse, die in diesem Land produziert wird, kommunikativ beizusitzen. Politik schafft RAHMENBEDINGUNGEN. Man kann und darf in Deutschland Autos bauen, es gibt Gesetze, wer die Gesetze nicht einhält, landet vor Gericht. Dem Gericht wiederum kann man auch als Bundeskanzlerin nicht so einfach reinquatschen, selbst dann nicht, wenn man so viel Ahnung von allem hat wie, sagen wir ein Kaczynski oder ein Donald Trump.

    Also: Merkel weitermachen mit Urlaub. Richtig so.

  • - langfristige Strom- und Energieversorgung: KAPUTT (Stichworte: "Energiewende" und "grundlastfähiger" Öko-Strom)
    - Rechtsstaatlichkeit: KAPUTT (nur eines von unzähligen Stichworten: "Maas-Diktatur")
    - kulturelle Identität: KAPUTT (Stichwort überflüssig)
    Und jetzt bald auch noch:
    - Herz der deutschen Exportindustrie: KAPUTT
    Das ist wahrhaftig ein unschlagbarer Grund für eine absolute Mehrheit von Mutti und ihrer Partei im Herbst (dabei ist es bei den Blockparteien in diesem Lande eigentlich sowieso egal).
    Tja, der gute Thilo Sarrazin bekommt schneller Recht, als er vermutlich selber in seinen schlimmsten Alpträumen gedacht hat...

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