Dieselaffäre
„Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate“

Nach dem Dieselgipfel ist die Skepsis groß, ob die angekündigten Maßnahmen reichen. Können Fahrverbote verhindert werden? Seehofer fordert schnelle Resultate von der Industrie. Die Grünen wollen Sammelklagen ermöglichen.
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München/Berlin, DuisburgCSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. „Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden.

Ziel ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Teurere Umbauten am Motor, die als wirksamer gelten, lehnte die Branche ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln.

So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert und dadurch Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt. Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine „Umweltprämie“ für alte Diesel anstreben. „Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen“, betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.

Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. „Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel.“ Drohende Fahrverbote in Städten sind auch nach dem Gipfel nicht vom Tisch.

„Wir sehen die Gefahr der Fahrverbote durchaus“, sagte Stefan Gerwens, Verkehrsexperte des Autoclubs ADAC, der „Berliner Zeitung“. Mit den Software-Updates allein sei es nicht zu schaffen, Fahrverbote zu vermeiden. ADAC-Technikchef Reinhard Kolke sagte der „Hamburger Morgenpost“, es reiche nicht, nur den Besitzern von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen Software-Updates anzubieten.

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  • Erwartungsgemäß hat der Diesel-Gipfel zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Das in Aussicht gestellte Software-Update anstelle einer Hardware-Nachrüstung gehört zu den strittigsten Ergebnissen. Eine „digitale Lösung“ trägt zwar erfreulicherweise dazu bei, dass die Autoindustrie als Schlüsselindustrie in einer ohnehin schwierigen Situation nicht weiter geschwächt wird. Aber der Dieselfahrer kommt nach Meinung vieler ernstzunehmender Experten bei dieser Lösung schlecht weg. Entsprechend groß ist der Frust vieler Dieselfahrer. Der Staat hat bislang keine finanziellen Hilfen für Dieselfahrer vorgesehen, weder direkt noch indirekt.
    Vor diesem Hintergrund kommt jetzt der ersten Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal vor dem Landgericht Freiburg eine besondere Bedeutung zu. Der Kläger fordert Schadenersatz für eine aus seiner Sicht nicht hinreichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union. Man darf gespannt sein. Es stellt sich ohnehin längst die Frage, warum bislang allein die Industrie auf der Anklagebank sitzt. Warum spielt eine mögliche Mitverantwortung und Mithaftung des Staates in der öffentlichen Diskussion keine nennenswerte Rolle?
    Wie geht es weiter? Droht uns am Ende, was Untergangspropheten an die Wand malen: der Niedergang unserer Autoindustrie oder gar eine Staatsaffäre? Gewiss nicht! Schon Friedrich Hölderlin wusste: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch! Man muss nicht unbedingt auf das Weiße Haus schauen, um feststellen zu können: Unser politisch-administratives System ist im weltweiten Vergleich hervorragend funktionsfähig. Die nächste Bundesregierung wird das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen und zeigen, dass auch die Dieselkrise eine Chance ist. Man muss sie nur nutzen!

  • Korrektur Kommentar von 11:09 Uhr:

    Hat j e m a n d übrigens letzte Woche die ARD-Dokumentation (...)

  • 3 Monate! Das reicht ja gerade, um sich über die Bundestagswahl zu retten!
    Klarer hätte man nicht ausdrücken können, was der ganze Wirbel in den letzten Wochen bezwecken sollte. Ob das die Wähler so mittragen?
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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