Dieselaffäre
Verhängnisvolle Nähe

PremiumNicht nur die merkwürdige Demut des Ministerpräsidenten Stephan Weil vor VW zeigt: Autoindustrie und Politik haben sich in eine gefährliche Abhängigkeit begeben, die endlich beendet werden muss. Ein Kommentar.

Es ist nicht verwerflich, wenn sich Politiker für die Belange der heimischen Wirtschaft einsetzen. Schließlich sichern vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Grenzen kluger Wirtschaftspolitik sind dann überschritten, wenn Politik zum verlängerten Arm einer bestimmten Industrie wird. Eine solche Abhängigkeit bricht nicht nur mit den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Ordnung, sie schadet vor allem dem Ansehen der Politik.

Wie groß die Abhängigkeit zwischen deutschen Politikern und der Autoindustrie ist, zeigt der Fall Stephan Weil. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Niedersachsen musste gerade zugeben, dass er den Entwurf einer Regierungserklärung zur Dieselaffäre bei Volkswagen dem Autokonzern mit der Bitte „um...

 
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