Digitale Agenda
Schleppende Revolution

Premium„Deutschland kann das“, sagt die Kanzlerin zur Digitalen Revolution. Doch die Bilanz der Politik fällt durchwachsen aus, der Großteil der Vorhaben ist längst noch nicht umgesetzt. Die Grünen sprechen von „Kompetenzchaos“.

BerlinFür Angela Merkel (CDU) gehört die Digitale Agenda zu den „wichtigsten Vorhaben“ der Regierung, „denn die Digitale Revolution betrifft uns fast alle in allen Lebensbereichen“. Getreu ihrem Motto „Wir schaffen das“ zeigt sie sich auch hier überzeugt: „Deutschland kann das.“

Zwei Jahre ist es her, dass Union und SPD das „Hausaufgabenheft“ präsentiert haben, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Agenda nennt. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) wollte er ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das Breitbandnetz ausbauen, Start-ups fördern und vieles mehr.

Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Laut Internetverband Eco wurden erst 40 Prozent der...

 
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