DIHK-Präsident Driftmann
„Brandbeschleuniger müssen beseitigt werden“

Etliche Angestellte fürchten in der Krise um ihren Job, Unternehmer um ihre Existenz. Einige Politiker befürchten bereits soziale Unruhen. Solch politischer Alarmismus sei unangebracht, meint dagegen DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann und warnt vor weiteren Schönwetter-Gesetzen.

Handelsblatt: Sie sind ein klassischer Mittelständler. Ist die öffentliche Debatte gerade in der Konjunkturkrise nicht viel zu stark auf Großunternehmen fixiert?

Driftmann: Natürlich ist die Politik versucht, sich in erster Linie den großen, prominenten Fällen zu widmen. Das bringt große öffentliche Aufmerksamkeit. Sobald ich aber mit Politikern ins Gespräch komme, höre ich sehr wohl differenziertere Töne. Da wird nach Branchen, Regionen und Größenklassen unterschieden. Und das muss auch so sein. Es gibt ganz unterschiedliche Probleme, die von der Politik auch völlig unterschiedliche Herangehensweisen erfordern. Die meisten Politiker haben das grundsätzlich verstanden.

Zu den Branchen, die die Politik für besonders schützenswert hält, zählt die Automobilbranche. Haben Sie dafür Verständnis?

Teile der Politik sind der Auffassung, die Automobilbranche sei eine Art Leitbranche mit systemischer Bedeutung. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich kenne keine Automobilmarke, die sakralen Rang hat.

Also haben Sie kein Verständnis für die Bemühungen der Bundesregierung um eine Rettung von Opel?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Opel-Mitarbeiter haben Anspruch auf unsere Solidarität. Aber wenn ein Unternehmen mit einem Mutterkonzern in den USA offensichtlich über Jahrzehnte strategische Fehlentscheidungen getroffen hat, dann sind Anpassungen unvermeidlich. Da kann es keine Ausnahmen für die Automobilbranche geben. Und dagegen wird auch die Politik nichts ausrichten können – egal, welcher Investor am Ende tatsächlich bei Opel einsteigt.

Aber da die jüngsten wirtschaftlichen Prognosen so düster sind: Muss die Politik da nicht um jeden Job kämpfen?

Dass die Lage äußerst schwierig ist, bestreitet niemand ernsthaft. Und niemand bezweifelt, dass es in diesem Jahr stark bergab geht. Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt die Talsohle erreicht ist. Es gibt Indikatoren, die man als Lichtpunkte am Ende des Tunnels deuten kann. Die Situation ist völlig anders als in der ersten Weltwirtschaftskrise zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind nicht hilflos und auch nicht ratlos. Wir haben Instrumente, die uns helfen, die Krise abzufedern. Das geht in der aktuellen Debatte oft unter. Wir müssen trotz aller Unsicherheit einen kühlen Kopf bewahren. Zur Wahrheit gehört auch: Es wird nicht gelingen, jeden einzelnen Job zu retten.

Die Bundesregierung könnte ja ein weiteres Konjunkturpaket auflegen.

Nein. Die Bundesregierung tut gut daran, jetzt nicht weitere Milliarden zulasten der folgenden Generationen in die Hand zu nehmen. Ich rate dringend dazu, zunächst die Wirkung der beiden bereits verabschiedeten Konjunkturpakete zu studieren, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eine Regierung muss in diesen Zeiten in die Unsicherheit hinein entscheiden. Sie muss zugleich immer dazu bereit sein nachzujustieren.

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