DIHK-Vorstoß
Union nennt Lehrlings-Mindestlohn "absurd"

Die Union hat die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach einem Mindestlohn für Lehrlinge als "ordnungspolitisch völlig absurd" zurückgewiesen.

HB BERLIN. Dass gerade die Wirtschaft nach "sozialistischen Einheitslöhnen" rufe, sei völlig unverständlich, sagte der Berufsbildungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), dem Handelsblatt. "Wie sollen sich Christdemokraten denn gegen Mindestlöhne am Arbeitsmarkt wenden, wenn der DIHK-Präsident nun eben solche Mindestlöhne am Ausbildungsmarkt fordert?" Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) wandte sich gegen eine gesetzliche Reduzierung.

Kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres hatte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun die Einführung einer bundesweiten Basisvergütung von 270 Euro vorgeschlagen. Lehrlingslöhne von bis zu 800 Euro seien für viele Betriebe zu hoch. Das lehnen nicht nur alle Parteien, Bundesregierung und DGB ab, sondern auch das Handwerk. Eine Kürzung könne vielleicht "im industriellen Mittelstand helfen", sagte ein ZDH-Sprecher, sei aber nicht generell machbar. Manche Branchen seien darauf angewiesen, mit hohen Vergütungen Lehrlinge anzulocken. Nur der Bundesverband der mittelständische Wirtschaft griff Brauns Vorschlag auf und plädiert für leistungsabhängige Lehrlingsentgelte mit einem Basislohn von 300 bis 500 Euro und Leistungszuschlägen.

Prinzipiell sei es Sache der Tarifpartner, Lehrlingslöhne auszuhandeln, ist sich Schummer mit Vertretern aller anderen Parteien einig. Dabei sei auch die Rentabilität zu berücksichtigen: So lohne sich etwa das Lehrlingsentgelt bei Verkäufern schnell, während ein Betrieb für einen KfZ-Mechatroniker (Automechaniker) viel investieren müsse.

Eine unionsgeführte Bundesregierung sorgte gleichwohl für Erleichterung: Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) dürfen Betriebe heute schon weniger als die Tariflohn zahlen, wenn dies „angemessen“ ist. Durch Richterrecht habe sich hier eine Spanne von 20 Prozent etabliert, so Schummer. Die Union will diese Spanne im Gesetz selbst auf ein Drittel ausweiten.

Nach einer früheren DIHK-Umfrage ist der Lohn jedoch ein nachrangiges Ausbildungshemmnis. Als Problem Nummer eins gilt die schlechte Schulbildung der Azubis.

Neben der Mindestvergütung hatte Braun mehr Flexibilität gefordert. Es mache keinen Sinn, wenn etwa eine 17-jährige Restaurantfachfrau nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz schon um 22 Uhr nach Hause gehen müsse. Das Hotel- und Gaststättengewerbe, das fast 100 000 Lehrlinge beschäftigt, fordert eine Verlängerung bis 23 Uhr. Das könne zusätzliche Ausbildungsplätze vor allem für „eher praktisch begabte Jugendliche bringen“, sagte eine Dehoga-Sprecherin. Ungerecht sei auch, dass Mehrschichtbetriebe Jugendliche schon heute bis 23 Uhr beschäftigen können.

Die Lage am Ausbildungsmarkt ist mittlerweile „angespannte als vor Jahresfrist. Die rechnerische Lücke zwischen Angebot und Nachfrage betrug im Juli 169 000 Plätze gegenüber 161 000 im Vorjahr, meldete die BA vor wenigen Tagen. Grund ist vor allem der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsstellen um 41 000 auf 397 000. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht jedoch noch „erhebliche Spielräume“.

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