Diskussion über Staatsfinanzen
Stoiber sorgt sich um Image der Koalition

Die SPD stellt sich offenbar entgegen früheren Beteuerungen der von der Union geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr entgegen. CSU-Chef Stoiber sorgt sich indes um das künftige Erscheinungsbild von Schwarz-Rot und warnt vor einer "Koalition der Grausamkeiten".

HB BERLIN. An einem weiteren Treffen von Union und SPD am Abend nehmen die designierte Regierungschefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teil. Es soll unter anderem geklärt werden, wie der Bundeshaushalt saniert werden kann und ob Steuererhöhungen dafür unvermeidlich sind.

In der Finanz-Arbeitsgruppe gab es bislang keine Einigung über notwendige Schritte, um das 35-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2007 zu schließen. Die Spitzenpolitiker scheinen sich jedoch auf eine moderate Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verständigen. Die Mehrwertsteueranhebung sei eine Kernforderung der Union, die sie nicht...

 
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