Diskussion um neuen Bürgerentscheid
Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft

Zündstoff im Stuttgarter Rathaus: Der zukünftige OB, Fritz Kuhn, bringt einen neuen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ins Spiel - falls die Kosten weiter ausufern. Die SPD hält davon nichts und findet deutliche Worte.
  • 14

DüsseldorfEigentlich könnte es für die Grünen in Baden-Württemberg gar nicht besser laufen. Ministerpräsident Kretschmann regiert das Land seit rund einem Jahr gemeinsam mit der SPD. Und ab Januar zieht mit Fritz Kuhn zum ersten Mal ein Grüner Oberbürgermeister in das Rathaus einer Landeshauptstadt ein. Ein erfolgreiches Land für die Grünen, dieses Baden-Württemberg.

Wenn da nicht Stuttgart 21 wäre – der ewige Streitpunkt. Denn obwohl der Volksentscheid im November 2011 die Frage um den Abriss des alten Kopfbahnhofs zu Gunsten eines neuen Tiefbahnhofs bestätigte, brodelt es in Stuttgart deshalb weiterhin. Stuttgart 21-Gegner Kuhn sagt in einem „Spiegel“-Interview: „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem. Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen.“

Und dann bringt der zukünftige Stuttgarter OB eine neue Abstimmung der Wähler ins Spiel, und zwar im Falle weiterer Forderungen der Bahn. Dann müssten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, sagt er. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“

Damit entfacht er aber die Wut des Koalitionspartners in Baden-Württemberg – und zwar mit heftigen Worten: Er solle „den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten“ habe und „keine falschen Hoffnungen wecken“, schießt Fraktionschef Claus Schmiedel gegen Kuhn in der Südwest Presse – obwohl die SPD Kuhn im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Tuner unterstützt hatte.

Der SPD-Mann verweist darauf, dass Stuttgart 21 im Finanzierungsvertrag vertraglich geregelt sei und den müsse jeder Partner erfüllen. Neue Kosten müssten außerhalb des Finanzierungsvertrags geregelt werden oder das Projekt bleibe so, wie im Vertrag beschrieben, sagt Schmiedel der „Welt“. Kostensteigerungen wie etwa effizienter Brandschutz aber gehörten zum Projekt dazu, ergänzt er. Dahinter stehe die Sorge, dass die Grünen den Volksentscheid mehr und mehr übergehen würden.

Der Hintergrund des Ganzen: Die SPD steht zum Tiefbahnhof – vor allem aber zum Volksentscheid. Auch Kuhn respektiert den Volksentscheid, auch wenn er vom Projekt nicht überzeugt sei. Bei Mehrkosten sei ein weiterer Bürgerentscheid durch den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats möglich und gedeckt, sagt er. Die Idee ist nicht ganz neu. Denn schon im Wahlkampf hatte Kuhn klar gemacht, dass er gegen die Übernahme von weiteren Mehrkosten des Projektes durch die Stadt sei und dass er einen Volksentscheid befürworten würde.

Kommentare zu " Diskussion um neuen Bürgerentscheid: Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • B4Akuh Charlie
    Bitte Bitte sag mir einer ein gutes Argument für diesen unterirdischen Bahnhof!

  • Der Antrag der SPD-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats vom 22.7.2009 im Wortlaut (mehrheitllich verabschiedet): "Wir beantragen: Der Oberbürgermeister wird auf der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2009 beauftragt, bis zum Herbst diesen Jahres eine rechtlich zulässige Formulierung zu erarbeiten, im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durchzuführen. Der Gemeinderat fasst gleichzeitig den Grundsatzbeschluss, dass das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids auch jenseits der fixierten Ausstiegsklausel der Vertragspartner zum 31. Dezember 2009 für ihn Geltungswirkung hat – oder anders gesagt: dass bei einem negativen Bürgervotum etwaige Mehrausgaben für die Stadt bei „Stuttgart 21“ in Zukunft definitiv ausgeschlossen werden. Falls ein solcher Bürgerentscheid vor dem Hintergrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 17. Juli 2009 rechtlich nicht zweifelsfrei durchführbar ist, so wird von der Stadt eine Bürgerbefragung unter den gleichen organisatorischen Bedingungen durchgeführt, deren Ergebnis der Gemeinderat für sich als politisch bindend anerkennt. "

  • Recherche ist nicht mehr üblich. Günstiger ist bereits fertig geliefertes zu drucken.
    Politiker und Parteien wissen diesen Umstand zu ihren Gunsten zu nutzen.
    Selbst das Handelsblatt spielt mit. Schade.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%