Diskussion zur Unzeit
Ostdeutschland wettert gegen Soli-Senkung

Die Debatte um eine mögliche Absenkung des Solidarzuschlags stößt in den ostdeutschen Staaten auf Ablehnung. Dennoch wird ein entsprechendes Modell immer wahrscheinlicher.
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BerlinDie zur steuerlichen Entlastung der Bürger von der schwarz-gelben Koalition erwogene Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. „Eine Absenkung würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie wäre aber „auch politisch ein gravierender Fehler“, weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitrage.

Gegen die Soli-Variante für Steuererleichterungen hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausgesprochen. „Ich halte wenig von einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Besser sei eine Abschaffung der Stromsteuer.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Soli-Debatte als Diskussion zur Unzeit. „Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche Debatten in Berlin auf“, sagte Bullerjahn der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann „abgeschmolzen“. „Aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen sein wird“, sagte Bullerjahn.

Nach dem offenen Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte indes, auch der ursprüngliche Plan von CDU und FDP für eine Entlastung bei der Einkommensteuer sei weiter im Rennen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das sind wieder so Brandstifter reden bei dem es nicht um den Soli,geht sonder nur um höhere Beiträge die der Arbeitnehmer zu bezahlen hat aber der Verursacher wird aussen vorgelassen.

    Seit 20 Jahren Soli wofür ?

    Warum wird versucht uns weiter zu verarschen.

    Wer hat die Kontrolle über den Soli?

    Bullerjahn du hast wohl nicht gemerkt das es sein könnte das das für die Euro-Rettung ist.

  • Hehe. Läuft der Schlaganfall noch?

  • Teil II
    Direkt am Beach, eine Villa schöner als die andere. Aber nicht selten standen dort schwarze Oberklasselimousinen mit Leipziger Kennzeichen. Auch in den Yachthäfen ... Na ja, man macht sich halt so seine Gedanken, was man alles aus einer Kreditkarte vom Westen alles so kaufen kann.
    Und dann berichtet BILD, dass Leipzig die Stadt mit den meisten H4-lern wäre. Tja, seit 4 Jahren wohne ich in Leipzig, wegen der UNI-Klinik, nach meinen Schlaganfällen.
    Auch ich kenne einige H4-ler. Die fahren allesamt Autos, von denen nicht mal die Facharbeiter in Stuttgart träumen. H4, nebenher pfuschen gehen, Westbaustellen straffrei plündern und alte Omas überfallen, das kommt dem Paradies schon ziemlich nahe.
    Und zum anderen hat sich der europäische Drogenumschlagsplatz Nr.1 von Frankfurt/m nach Leipzig verlagert. Damit wird richtig Kohle gemacht. Die einen benötigen diese Drogen, um mal wieder einen hoch zu kriegen und die anderen, auch die Grünuniformierten, finanzieren sich damit einen Lebensstandard, von dem andere, im Westen nur träumen können ...

    Eine Zusammenfassung über das Perpetuum-Mobile, wie man in der DDR Millionäre am Fließband produziert:
    http://siggi40.de/stasi-nostra/
    Die Juristen werden einfach zum Zuschauer erpresst. Und so lange das GG und Strafrecht der BRD in der DDR nicht zur Anwendung kommt, bleibt es ein Selbstbedienungsladen, juristisch protegiert.
    http://siggi40.de/juxtiz/
    Dagegen ist Griechenland mit den getürkten Statistiken einfach nur Peanuts.

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