DIW: Senkung der Schwankungsreserve ist riskant
Institute segnen Rentenbeschlüsse ab

Mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung als langfristig legitim aber zum Teil als nicht weitgreifend genug bezeichnet. Die Maßnahmen seien längst überfällig, hieß es seitens des DIW (Deutsches Institut für Wirtschafsforschung) am Montag.

HB BERLIN. Die Beschlüsse seien „gut für die Arbeitsplätze und auch langfristig durchaus legitim“, sagte der Sozialexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, am Montag. Um das Defizit in der Rentenkasse zu decken, wäre alternativ nur der Weg über neue Schulden geblieben - entweder in Form von Kassenkrediten an die Rentenversicherung oder über einen höheren Bundeszuschuss. Dies wäre aber der falsche Weg gewesen. „Rente auf Pump - das wäre politisch verheerend.“ Das Absenken der Schwankungsreserve der Rentenkasse wertete Wagner aber mit Blick auf die Konjunktur als ein Risiko.

Das Münchener Ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln begrüßten die Rentenbeschlüsse, weil sie der Stabilisierung der Beitragssätze Priorität einräumten.

Das Kabinett und die Spitzen von SPD und Grünen hatten am Sonntag beschlossen, die Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland 2004 nicht zu erhöhen und sie ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe zahlen zu lassen. Zudem soll die Schwankungsreserve der Rentenkasse von derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 20 Prozent abgeschmolzen werden. Damit und mit anderen kurzfristigen Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabilisiert und ein Fehlbetrag in der Rentenversicherung von 8 Mrd. Euro ausgeglichen werden.



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