DIW-Studie zu Investitionen der Kommunen
Arm wird ärmer, reich wird reicher

Bayerns Kommunen investieren dreimal so viel wie die in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt eine neue Studie. So werden arme Kommunen immer weiter abgehängt. Ökonom Fratzscher hat Ideen, wie sich das ändern lässt.
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BerlinDass in Städten wie München und Düsseldorf Straßen und Schulen weitaus besser in Schuss sind als in Berlin oder Wilhelmshaven zeigt schon der Augenschein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untermauert den Befund jetzt mit Zahlen für alle Städte und Kreise in Deutschland. Danach investieren Städte und Gemeinden in Bayern dreimal so viel wie die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Problem wird dieser Unterschied dadurch, dass er sich seit Jahren verfestigt hat. Bayerns Kommunen waren auch im Jahr 2000 schon diejenigen mit den höchsten Investitionen. In Ostdeutschland gingen sie mit dem Abbau der Ostförderung stetig zurück. Aber auch in den strukturschwachen Gegenden Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens wird inzwischen noch weniger investiert als vor anderthalb Jahrzehnten.

Die unterschiedlichen Investitionsausgaben zementieren das Süd-Nord-Gefälle. „Strukturschwache Gebiete mit hohen Sozialausgaben, die schon heue wirtschaftlich wenig attraktiv sind, werden durch fehlende Investitionen langfristig weiter abgehängt“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Bei der Datenanalyse fiel den DIW-Ökonomen auf, dass arme Kommunen mit ihrer meist höheren Arbeitslosigkeit einen großen Teil ihrer Einnahmen für Soziales ausgeben müssen – und auch deshalb wenig investieren können.

Pro Einwohner gab das reiche München 724 Euro aus, das strukturschwache niedersächsische Wilhelmshaven aber nur 35 Euro. Da diese Kluft seit Jahren existiert, wird München immer attraktiver, Wilhelmshaven immer stärker abgehängt.

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„Die kommunale Infrastruktur fährt auf Verschleiß“

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  • "... Nun müsste man doch meinen, das in diesen Ländern der Freiheit und des Reichtums ein unerhörtes Wohlleben für das Volk bestehen müsste. Es ist aber umgekehrt. In diesen Ländern ist die Not der breiten Masse größer, als irgendwo woanders... Man müsste nun meinen, da muss dann wenigstens doch jeder Einzelne Teilhaber an diesem Reichtum sein. Im Gegenteil, in diesen Ländern ist der Klassenunterschied der krasseste den man sich denken kann. Armut, unvorstellbare Armut auf der einen Seite und auf der anderen ebenso unvorstellbarer Reichtum. Sie haben nicht ein Problem gelöst. Das sind Länder, die über die Schätze der Erde verfügen und ihre Arbeiter, die hausen in erbärmlichen Löchern. Länder, die mehr als genügend an Brot und an allen sonstigen Früchten haben. Und Millionen ihrer unterer Schichten haben nicht genug, um sich den Magen einmal voll zu füllen, laufen vor Hunger herum. Leute, die auf der einen Seite es fertigbringen könnten, eine Welt mit Arbeit zu versehen, müssen es erleben, dass sie nicht einmal mit der Erwerbslosigkeit in ihrem eigenen Lande aufräumen können... In diesen Ländern der sogenannten Demokratie wird ja überhaupt gar nicht das Volk in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt. Was entscheidend ist, ist ausschließlich die Existenz dieser paar Macher der Demokratie. Das heißt also, die Existenz dieser paar hundert gigantischen Kapitalisten, die im Besitz ihrer ganzen Werke, ihrer ganzen Aktien sind und die letzten Endes damit diese Völker ausschließlich dirigieren. Die breite Masse interessiert sie nicht im Geringsten. Sie interessiert... nur die Wahlzeit. Dann brauchen sie Stimmen. Sonst ist ihnen das Leben der breiten Masse völlig gleichgültig... In diesen Staaten, das zeigt ihre ganze Wirtschaftsstruktur, da herrscht letzten Endes unter dem Mantel der Demokratie der Egoismus einer verhältnismäßig ganz kleinen Schicht. Und diese Schicht wird nun von niemand korrigiert und kontroliert..."

  • Gegebenenfalls? Sie sind ein Optimist. Die Folgen WERDEN negativ sein. Jetzt, gerade am Anfang, steigen doch schon viele Beiträge und Gebühren. Von der Kriminalität ganz zu schweigen.

  • (...)
    In der Politik gibt es keine Hürden. So ist sie auch.

    Und dem öffentlichen Witz von dem Pastor und der Pastorentochter und dem Scheich, der dann Deutschland einen Gottesstaat nennt unterstreicht das Ganze.

    Diese "Gutmenschen" werden kurz oder lang das Land maßgeblich verändern. Gggf. auf mit negativen Folgen, die meines erachtens z.Zt. nicht absehbar sind.

    (...)


    Die Frage wird sein, zu welchen Lasten?

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


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