Dokumentation
Kernthesen des neuen SPD-Grundsatzprogramms

Die SPD wird am Montag erstmals Leitsätze für ihr neues Grundsatzprogramm vorlegen, das im Herbst 2007 verabschiedet werden soll. Es soll Ziele und Visionen der Sozialdemokraten weit über die Zeit der großen Koalition hinaus beschreiben und das alte „Berliner Programm“ von 1989 ablösen.

HB BERLIN. Nachfolgend einige Kernthesen:

LEITBILD ist ein „vorsorgender Sozialstaat“. Er soll die Menschen zu eigener Verantwortung aktivieren, fördern und zugleich durch mehr Investitionen in Bildung und sozialer Infrastruktur von vorherein vor Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit besser schützen. Der alte Sozialstaat stoße an seine Grenzen und sei zu sehr an „nachsorgenden Zielen“, Transferleistungen und Statuserhalt orientiert. „Wir wollen keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat.“

FINANZIERUNG/STEUERN: Ein „Sozialstaat der Zukunft“ benötige eine breitere Finanzierungsbasis, die sich weniger als bisher auf Sozialversicherungsbeiträge stütze. „Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen.“ Eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft setze „deutlich mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur voraus“. Notwendig sei eine stetig ansteigende öffentliche Investitionstätigkeit. „Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen.“

ENERGIE: „Wir wollen und müssen heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atom- und Ölwirtschaft, um den Aufbruch ins solare Zeitalter langfristig voranzutreiben. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unverzichtbar.“ Angestrebt wird ein „Energiemix“ aus Kohle, Gas und erneuerbarer Energie sowie Einsparungen und mehr Effizienz.

INTEGRATION: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wie auch die von Teilen jener, die in die Bundesrepublik gekommen sind, weist deutliche Defizite auf.“ Als Schlüssel zu einer besseren Integration gilt vor allem Bildung.

MINDESTLOHN: Die SPD spricht sich für existenzsichernde Löhne aus. „Wer einer vollen Erwerbsarbeit nachgeht, soll von seinem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.“ (...) „Alle Menschen haben das Recht, aber auch die Verpflichtung, ihren eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu bestreiten, sofern sie dazu in der Lage sind.“

EUROPA: Europa und ein gestärktes europäisches Sozialstaatsmodell seien „als positive Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu begreifen“. Handlungs- und Koordinierungsfähigkeit der EU müssten gestärkt werden. Dies erfordere auch „angemessene finanzielle Ressourcen.“ (...) „Perspektivisch wäre eine eigene Steuerquelle der EU der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK: Verlangt wird eine „globale Sicherheitsarchtektur“, die auf den Grundsätzen von „Multilateralismus und der Krisenprävention mit friedlichen Mitteln basiert“. ... „Wir wissen, dass auch militärische Mittel zur Friedenssicherung notwendig sein können.“ Diese dürften aber „ausschließlich als letztes Mittel“ und nur „im strikten Einklang mit dem Völkerrecht“ angewandt werden.

WERTE UND SELBSTVERSTÄNDNIS: Die SPD versteht sich als „linke Volkspartei“. Ihre traditionellen Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ seien nach wie vor gleichrangig und bedingten einander. In ihrem Selbstverständnis grenzt sich die SPD zum einen von den „Marktradikalen“ ab, die mit ihren Theorien gescheitert seien, zum anderen von den „Linkspopulisten“, die den Menschen vorgaukelten, „aus der Wirklichkeit des Wandels aussteigen“ zu können.

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