Doppelte Staatsbürgerschaft
Union warnt Gabriel vor Bruch des Koalitionsvertrags

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft fordert der CSU-Generalsekretär ein Machtwort von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er wirft den Sozialdemokraten vor, die Koalitionsvereinbarung durch Tricksereien umgehen zu wollen.
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München/BerlinDer Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung hat bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. „Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, sagte Scheuer in Bezug auf die Affäre Edathy, in deren Folge der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich von seinem Amt als Agrarminister zurücktrat.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem „klaren Vertragsbruch“ und rief die SPD-Spitze auf, die Genossen in den Ländern von dem Vorhaben abzubringen. „Herr Gabriel muss das stoppen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“.

Union und SPD hatten vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind. Drei rot-grün regierte Länder wollen aber jetzt über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen – auch wenn sie im Ausland aufwachsen.

Scheuer rief Gabriel zur Klarstellung auf: „Was gilt jetzt? Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten über die Hintertür bei der doppelten Staatsbürgerschaft?“ Die SPD könne nicht nach dem Fall Edathy den Wiederaufbau von Vertrauen beschwören „und gleich in der Woche darauf einen Bruch des Koalitionsvertrags begehen. Das ist eine Erschütterung der Koalition in ihren Grundfesten“, warnte Scheuer.

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte den Vorstoß dagegen. „Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein“, sagte Albig der „Rheinischen Post“. Die Integration ausländischer Mitbürger habe hohe Priorität. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen.

Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, unterstützt die Länderinitiative zum Doppelpass. „Wir haben immer gesagt, dass wir den Doppelpass ohne Kompromisse wollen“, sagte Uekermann Handelsblatt Online. „Die Union sollte endlich erkennen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht veraltet ist und völlig an der Realität vorbeigeht.“

Der Optionszwang müsse „vollständig“ wegfallen, sagte Uekermann weiter. „Neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis vorzulegen ist völlig unnötiger bürokratischer Unsinn.”

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte klar, dass seine Partei wegen der Affäre um Sebastian Edathy nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Union bereit sei. „Wer glaubt, uns angesichts der schwierigen Lage in die Ecke drücken zu können, dem kann ich nur sagen: Vergiss es!“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ex-Agrarminister Friedrich hatte im vergangenen Oktober als Bundesinnenminister den angehenden Koalitionspartner SPD vor möglichen juristischen Verwicklungen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt, der Bildmaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll. Der CSU-Politiker wollte damit nach eigenen Angaben verhindern, dass Edathy in ein hohes Amt gelange und der Koalition Schaden zufüge. Der Vorgang kam durch den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Öffentlichkeit, wofür er von der Union hart kritisiert wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Ex-Minister wegen Geheimnisverrats.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Michael Stahl berichtet für Handelsblatt Live und Online aus New York.
Michael Stahl
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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