„Drohende Haushaltsnotlage“
Vier Länder stehen unter Aufsicht

Bremen, Berlin, das Saarland sowie Schleswig-Holstein werden schärfer kontrolliert.
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BerlinDie vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen wegen einer drohenden Haushaltsnotlage ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Montag in Berlin beschließen wollte.

Unmittelbare Konsequenzen hat der Beschluss allerdings nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Situation in diesen Problemländern jetzt unerwartet zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

In den Ländern wird bereits versucht, die Kosten zu senken. Im Gegenzug erhalten die vier Länder und Sachsen-Anhalt Finanzspritzen, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Dies wird vom Stabilitätsrat geprüft. Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sieht in den 4 Bundesländern keiner den Zusammenhang von jahrzehntelangen Links-Ideologischen-Versprechen und Haushaltsnotlage?

  • Sachsen gilt als haushälterisches Musterland. Weil ein selbsttragender Aufschwung unabsehbar ist, praktiziert man nun die generelle Anwendung der Umsatzbesteuerung von Mieteinnahmen nach dem Sollverfahren: auch für nichtbilanzierenden Kleinvermieter. Das bisherige Ist-Besteuerungsverfahren wird verwehrt, obwohl Immobilien massenhaft nicht nur leer stehen, sondern sich zudem Mietrückstände auftürmen. Offenkundig ist die Marktzerrüttung inzwischen so fortgeschritten, dass statt der Heilung dieser Situation das Besteuerungsverfahren geändert wird. Unbekannt ist, ob Mietforderungen nichtbilanzierende Kleinvermieter aus gleichem Grunde künftig zur Ertragssteuer veranlagt werden.

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