Drohnen-Affäre
Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Die Opposition bezichtigt ihn der Lüge, Medien berichten über widersprüchliche Aussagen: Heute tritt de Maizière vor den Verteidigungsausschuss. Eine Frage: Enthielt sein Ministerium dem Parlament Informationen vor?
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BerlinKurz vor der zweiten Befragung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch den zuständigen Bundestags-Ausschuss zur „Euro Hawk“-Affäre sind neue Vorwürfe gegen sein Haus laut geworden. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein. So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“.

Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitungsebene aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur „Euro Hawk“-Affäre heißt es: „Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. informiert.“

Aus Unterlagen des Ministeriums gehe hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtet „Spiegel Online“ weiter. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das „Euro Hawk“-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Rainer Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.

Der Verteidigungsminister muss sich am heutigen Montag im Verteidigungsausschuss erneut Fragen zum gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ stellen. Die Abgeordneten setzen am Vormittag in Berlin die Anhörung des CDU-Politikers zum Drohnen-Debakel fort. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und wie genau de Maizière über das drohende Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert wurde – und ob er darüber vergangene Woche in seinem Untersuchungsbericht gelogen hat.

Die Opposition hält dies angesichts widersprüchlicher Aussagen für erwiesen und fordert de Maizières Rücktritt. Die Linke will einen Missbilligungsantrag stellen – dies ist das stärkste Mittel der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren. Zuletzt ging auch der Koalitionspartner FDP auf Distanz. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe dagegen zurück.

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„In seinen Widersprüchen verheddert“

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  • magrit117888

    Die Politiker wie die Grünen die ihre Pädophilen Ausflüge
    nun über 1,5 Jahre aufarbeiten, durch eine vermutlich Grüne Instituion greift niemand an außer uns. Warum ist das so.
    Warum sitzen vermutlich Grüne noch im Bundestag mit Pädophlien widerlichen Aussagen in der Vorzeit und bekommen Staatsknete und Pension. Sind Kinder nichts mehr Wert ? Wenn eine Partei mit Pädophilen Gedankengut im Bundestag sitzt, niemand kann beschwören das es nicht mehr so ist, dann
    stimmt in unseren Staat nichts mehr. Mit den Verrätern verhält es sich ähnlich. Es wird geschwiegen keine Entschuldigung kein Denkmal für Opfer des Verrats keine
    Namen. Verrat ist ein Teil des Bundestages, aber wer sollte aufpassen? Es gibt niemand mehr, der nicht indirekt gekauft wurde. Die Medien mal an erster Stelle
    die Pfeifend nach oben gucken und sehen nichts. Aber die Drohne da beissen sich die Leute fest gerade die Politiker im Haushaltsausschuss sind unfassbar unfähig und scheinen alles abzuzeichnen.

  • günther schemutat
    ja, komisch, da hört man gar nichts mehr.
    Komisch, wenn es die SPD berifft, wird geschwiegen
    Es war nicht mal Thema in all den Politik-Quasselrunden.
    Und auch die Presse schweigt
    Sehr eigenartig.

  • Vielflieger
    volle Zustimmung.
    Übrigens müssen sich BW-Soldaten des öfteren Sachen selbst kaufen, was völlig unmöglich ist Auch schußsichere Westen in Afghanistan haben viele Soldaten von den Amis bezogen und selbst bezahlt
    Auch dass die Sache jetzt ein Medienspektakel geworden ist, warum auch immer, erinnert so an Guttenberg und Wulff.
    Warum wird kein solches Spektakel um den Flughafen Berlin und die Elbphilharmonie gemacht?
    Da ist bei weitem mehr Geld verbrannt worden.
    Die Grünen und die SPD sind die größten Heuchler
    Ich nehme de Maiziere nicht in Schutz, aber hier läuft wieder mal eine üble Kampagne

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