Drohnen-Debakel
Grüne geben de Maizière eine letzte Chance

Diese Woche legt Verteidigungsminister de Maizière seinen „Euro Hawk“-Bericht vor. Wegen des Drohnen-Debakels könnte es eng für den Merkel-Vertrauten werden. Die Opposition denkt schon laut über Konsequenzen nach.
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BerlinDie Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen. Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. „Diese Chancen geben wir ihm“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, Handelsblatt Online. „Falls er dies nicht kann oder will, dann müssen wir zu anderen parlamentarischen Instrumenten greifen.“

Möglich wäre etwa, dem Verteidigungsausschuss die Rechte eines Untersuchungsausschusses zu übertragen. Dies ist dann möglich, wenn ein Viertel der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt. „Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss"“ sagte der Parteivize der Linken, Jan van Aken, Handelsblatt Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange Minister bleibe. „Aber die Personalie ist nur ein Anfang.“

Der Minister müsse erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 offensichtlich wider besseren Wissens an dem Projekt festgehalten habe, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Süddeutschen Zeitung". De Maiziere habe damit mögliche bestehende Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht. "Entweder er ist in der Lage, die am Mittwoch eindeutig und komplett aufzuklären oder das Parlament muss dies in einem Untersuchungsausschuss aufklären."

Auch die SPD erhöht den Druck: "Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Personelle Konsequenzen seien unausweichlich. "Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen. Ich sehe über Herrn de Maiziere dunkle Wolken heraufziehen." Es sei nicht sicher, ob er bis zur Bundestagswahl im September im Amt bleiben könne.

Die Opposition wirft dem CDU-Minister vor, die Probleme lange verschwiegen und das Vorhaben zu spät gestoppt zu haben. So seien Hunderte Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt worden. De Maiziere soll am Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages über das Debakel Auskunft geben.

Van Aken regte eine Grundsatzdebatte darüber an, "ob wir mit Steuergeld Killer-Roboter oder Kindergartenplätze finanzieren wollen". Bis zur Klärung sei ein "Rüstungsmoratorium" notwendig. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen auf Eis gelegt werden", sagte der Linkspartei-Vize. Nach der Wahl müsse dann der Bundestag alle Rüstungsprojekte "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", sagte van Aken weiter. "Dann müssen auch alle Verantwortlichkeiten in der Euro-Hawk-Affäre auf den Tisch."

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  • Kündigung

    Sehr geehrte Herr de Maizière,

    hiermit kündigt der deutsche Steuerzahler oben aufgeführten Vertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist von 3 Monaten zum 01.07.2013.


    Die Kündigung erfolgt, da dem deutschen Steuerzahler ein beträchtlicher Schaden im mehrstelligen Millionenbereich durch Misswirtschaft entstanden ist.

    Sollte die außerordentliche Kündigung wider Erwarten abgelehnt werde, kündige ich hiermit zeitgleich vorsorglich zum nächstmöglichen Termin.) Mit Wirksamwerden der Kündigung und darüber hinaus widerrufe ich die Ihnen erteilte Bankeinzugsermächtigung.

    Bitt bestätigen Sie mir diese Kündigung innerhalb der folgenden zwei Wochen schriftlich.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Der deutsche Steuerzahler

  • ahahaa der war echt jut,...zum erstenmal nachdenken aber immer quatschen und am ende wie immer nix tun..so sieht die Konsequenz aus.

  • Die WiWo vom vergangenen Samstag listet das EuroHawk-Debakel nur als eines unter vielen auf; Deutschland könnte gut und gerne 100.000.000.000 Euro sparen, ohne dass Leistungen gekürzt werden.

    Ausgerechnet die Grünen sollten mal jetzt den Ball ganz flach halten, solange sie in NRW zusammen mit ihren roten Kollegen zum 3. Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Und warum fehlt Geld in NRW?

    U.a. deswegen, weil Millionen für absurde Studien verschwendet wurde. Als Beispiel eine Studie betr. der Schwänze von Ferkeln für 10.000 € (kein Witz, ist nachzulesen).

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