Drohnenaffäre
„Parlament wurde hinters Licht geführt“

Die SPD wirft Verteidigungsminister de Maizière falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. Der Minister äußerte sich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags – und stellte mit seinen Erklärungen zumindest die FDP zufrieden.
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BerlinIn der Drohnenaffäre musste sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute vor dem Verteidigungsausschuss erklären – was er aus Sicht der SPD jedoch nur unzureichend tat. Die Opposition wirft dem Minister falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Parlament hinters Licht geführt wurde“, sagte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Montag am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Inzwischen seien auch schriftliche Vorlagen über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne aufgetaucht, die de Maizière bekannt gewesen seien. Damit sei klar: „Es ist unwahr, was er vorige Woche gesagt hat.“

In der Sitzung sollte der Minister nochmals Auskunft über den Ablauf der Entscheidungen in seinem Ministerium geben. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, das Ausmaß der Probleme zunächst unterschätzt und dann verschwiegen zu haben. Arnold sagte: „Es wäre zweieinhalb Jahre Zeit gewesen, die Reißlinie zu ziehen.“ De Maizière habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Dagegen hält die FDP Verteidigungsminister de Maizière durch seine zweite Aussage zur Drohnen-Affäre vor dem Verteidigungsausschuss für entlastet. Der Vorwurf der SPD, de Maizière habe gelogen, sei „in keinster Weise bestätigt worden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Rande der Sitzung. „Ich vertraue weiter diesem Minister.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht trotz des zunehmenden Drucks zu ihrem Verteidigungsminister. „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Kanzlerin noch voll und ganz zu de Maizière stehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Drohnenaffäre: „Parlament wurde hinters Licht geführt“"

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  • Die AfD ist doch längst von Beamten unterwandert, der Oberbeamte ist Lucke. Ebenso wie die PIRATEN, deren Chef ein Oberbeamter aus dem BW- Ministerium ist.

    So werden wir diese Beamtendiktatur nie los. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die sich damals die tapferen Bürger in der DDR gemacht haben: Methode Montags- Demos wie in der Ex- DDR.

    WIR SIND DAS VOLK

    Jetzt aber haben wir es mit der DDR 2.0 zu tun, der Merkel – BRD.

    Deshalb treffen wir uns nicht mehr in Leipzig, sondern mitten in BERLIN.
    Ab jetzt REGELTERMIN jeden MONTAG in BERLIN am PARISER PLATZ – neben dem Brandenburger Tor – ab 16 Uhr. Und jetzt rasch über Twitter und Facebook verbreiten, dann wird auch dies ein Erfolg.

    W I R SIND DAS V O L K

    Dann wollen wir doch mal sehen, ob das VOLK nicht doch noch was zu sagen hat.

  • Der nächste Drecksack mit Patex am Hintern.

  • @ Hans-Schlauberger

    Zitat : Den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird Angie Merkel nun selbst anpacken.

    - Sie müssen da etwas geschluckt haben, um solche Überlegungen anzustellen !
    Was hat die Zonenwachtel in den letzten 8 Jahren angepackt…? Und noch selbst…?

    NICHTS ! ( oder können Sie wenigstens EINEN Nachweis erbringen ? )

    Der Reformbedarf ist ja richtig dargestellt…..nur die Lösung passt nicht !

    Für die Lösung müssen Sie Ihre Stimme bei der Wahl einer Alternativpartei vergeben……alles andere ist SELBSTBETRUG !

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