"Drohung mit empfindlichem Übel"
Nötigung eines Verfassungsorgans

In der Hamburger Regierungskrise droht ein juristisches Nachspiel. Falls Ronald Schill seinem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit der Enthüllung von dessen angeblicher Homosexualität gedroht hat, um seine Entlassung zu verhindern, kommt ein Verfahren wegen Nötigung eines Verfassungsorgans in Betracht.

HB/dpa HAMBURG. Paragraf 106 des Strafgesetzbuches droht für ein solches Delikt Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren Haft an. Bereits der Versuch ist strafbar. Die Bestimmung richtet sich gegen Personen, die bestimmte Verfassungsorgane vom Bundespräsidenten bis zur Regierung eines Landes mit Gewalt oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ nötigen, ihre Befugnisse „nicht oder in einem bestimmten Sinne“ auszuüben. Zweck der Vorschrift ist es, die Funktionsfähigkeit und Handlungsfreiheit solcher Verfassungsorgane zu schützen.

Zu den verfassungsmäßigen Rechten des Ersten Bürgermeisters von Hamburg gehört es seit 1997, dass er die Senatoren (Minister) seiner Regierung entlassen kann. Zuvor entschied die Bürgerschaft (Landesparlament) über die Bestellung und Abberufung der Kabinettsmitglieder.

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