Dual-Use-Güter
Bund erlaubt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer

Ägypten, Iran, Pakistan: Einem Bericht zufolge genehmigte der Bund mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern, die auch militärischen Zwecken dienen könnten. Für einen Rüstungsexperten der Linksfraktion erschreckend.
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BerlinDer Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der „Tagesspiegel“ am Samstag. Das Blatt berief sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2692, hätten sich auf die Ausfuhr in Länder bezogen, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Minderheiten unterdrückten beziehungsweise Menschenrechte missachteten, schrieb die Zeitung weiter. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei „erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden“, sagte er der Zeitung. „Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus.“

Zwar spreche grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, sagte van Aken. Es müsse aber „sehr genau“ geprüft werden, „ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird“.

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine eher zurückhaltende Linie. Er plädiert seit Längerem für größere Zurückhaltung bei Rüstungsexporten vor allem in Krisenregionen. Dies war von Rüstungsunternehmen, aber auch aus der CDU/CSU kritisiert worden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • DUAL USE

    Das ist der reinste Tohuwabohu-Artikel. In der Überschrift und den ersten zwei Absätzen wird Bezug genommen auf Dual Use-Güter.
    Dann geht es lustig weiter mit dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, und das ist ein ganz anderes Thema; Rüstungsexporte fallen nicht unter „Dual Use“.
    Der Rüstungsexperte der Links-Fraktion, Jan van Aken, weiß das auch und konzediert immerhin, dass grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual Use-Gütern eingewendet werden könne,aber es müsse sehr genau geprüft werden, ob ein bestimmter Deal (was soll dieses blöde Wort hier?) „für militärische Zwecke missbraucht wird“. Genau das, diese Überprüfung,die zum Leidwesen der Exporteure recht lang dauern kann, ist die Aufgabe des BAFA-Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Jan van Aken vermutet nun, dass angesichts einer sehr hohen Genehmigungsquote nicht so genau geprüft werde, eben „durchgewunken“ werde. Das ist zu kurz gedacht.
    Hier eine kurze Anmerkung zum Dual Use-Thema fürsolche Leser, die sich in der komplizierten Materie nicht recht auskennen – wie denn auch? – aber verwirrt werden durch das Vermengen des Redakteurs afp von Rüstungs- und Dual Use-Exporten:
    Die „Dual Use-Liste Liste“ und die um einige Güter erweiterte deutsche „Ausfuhrliste“ sind in weiten Teilen eine High-Tech-Liste. Jedes Militär will High Tech haben, und muss es wohl nach seinem Selbstverständnis auch. Da die deutsche Exportindustrie unter anderem durchaus High-Tech herstellt, fallen viele Güter erst einmal unter die Exportkontrolle. Das kann gewissermaßen auch als ein Qualitätsnachweis betrachtet werden; für den Exporteur, der eine Genehmigung beantragen muss, ist das natürlich ein schwacher Trost, aber immerhin.
    So betrachtet ist etwas weniger Aufgeregtheit zu empfehlen.
    Lesen Sie doch mal die „EG-Dual Use-Liste“ (Anhang I zur EG-Dual Use-Verordnung) und die „Ausfuhrliste“: http://www.ausfuhrkontrolle.info
    Viel Vergnügen dabei.

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