Dumpinglöhne
Union bereitet Mindestlohn-Gesetz vor

Die CDU macht in Sachen Lohnuntergrenzen Ernst: Ab der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe Details verhandeln. Angedacht ist eine elfköpfige Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.
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BerlinNicht immer nehmen Parteien ihre Parteitagsbeschlüsse so ernst wie in diesem Fall: Weniger als zwei Monate nach dem Votum der CDU-Delegierten für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland folgen in der Unionsfraktion im Bundestag die ersten praktischen Schritte – in der kommenden Woche nimmt dort eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über die Details einer möglichen Neuregelung auf.

Auch konkrete Konzepte für die Runde unter Leitung der Vizefraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Fuchs gibt es bereits: Nach einem Eckpunktepapier der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, das dem Handelsblatt vorliegt, würde die Höhe der neuen branchenübergreifenden Lohnuntergrenze künftig von einer elfköpfigen Kommission ausgehandelt. Neben je vier Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sollten dort drei Wissenschaftler Sitz und Stimme haben. Falls sich die Sozialpartner nicht über alle Personalien einigen, solle das Berufungsrecht für den dritten Wissenschaftler an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts fallen, heißt es in dem Papier.

„Mit diesem Verfahren erreichen wir, dass die Auswahl staatsfern bleibt“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Eine Einbeziehung von Wissenschaftlern in die Kommission sei – abgesehen von deren Expertise – auch ein Beitrag, um möglichen Blockadestrategien zwischen den Tarifparteien vorzubeugen.

Darüber hinaus enthält das Papier auch schon Vorschläge, was künftig gelten soll, wenn der Mindestlohn mit einem niedrigeren Tarifvertrag kollidiert: Prinzipiell soll danach auch künftig der Tarifvertrag Vorrang haben – falls keine „Scheingewerkschaft“ beteiligt ist. Sehr wohl sei aber eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Nachwirkung alter Tarifverträge nötig – diese müsse künftig für Verträge, die von der Gewerkschaft schon gekündigt sind, auf ein Jahr begrenzt werden.

Der Hintergrund: Bisher bleibt ein gekündigter Tarifvertrag im Prinzip unbegrenzt gültig, falls kein neuer abgeschlossen wird. Bisher schützte diese Regel Arbeitnehmer davor, in einen tariflosen Zustand zu fallen. Künftig müsse aber umgekehrt verhindert werden, dass ein alter Tarifvertrag Vorrang vor dem Mindestlohn behalte, betont Weiß.

Politisch ist er guten Mutes, dass noch in der Zeit der schwarz-gelben Regierung ein Mindestlohn kommt. „Auch in der FDP gibt es starke Kräfte, die das wollen“, sagt Weiß. Immerhin habe auf dem Dreikönigsparteitag der Südwest-FDP ein entsprechender Antrag nur knapp die Mehrheit verfehlt – und unter den Initiatoren sei immerhin Entwicklungsminister Dirk Niebel gewesen.

„Es gibt bei der FDP also keine starre Ablehnungsfront“, folgert Weiß und sieht dies auch als Auftrag an Schwarz-Gelb im Vorgriff auf künftige neue Mehrheiten: „Jetzt haben wir die Chance, einen Mindestlohn umzusetzen, der die Tarifautonomie wahrt und die Lohnpolitik nicht in den Bundestag verlagert.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Was heißt hier 5,00 EUR Mindestlohn? Sind Sie des Wahnsinns? Wie soll da ein Arbeitgeber Gewinne schreiben?
    Nein, das schadet unserer Wirtschaft! Die arbeitende Bevölkerung sollte sich deutlich von jenen mit 1-EURO-Jobs unterscheiden! Dazu sind doch 2,00 EUR Mindestlohn völlig ausreichend!

    Macht bei 176 Stunden im Monat 352 EUR Monatslohn! Im Gegenzug senken wir die Grundsicherung und Hartz IV auf monatlich 150 EUR ab. Bei der Tafel können sich die Leute auch diesem Geld gesund ernähren. Und als Wohnungen stellen wir die nicht mehr benötigten Bundeswehrkasernen zur Verfügung!

    Mit freundlichem Gruß
    Ihr treuer, wenn auch seltener FDP-Wähler

  • Hallo, geht es noch? 7 bis 8 EUR, das verdienen die Tagelöhner in Indien und Bangladesh an einem Tag mit 16 Arbeitsstunden. Das können Sie unmöglich verlangen!

    Schauen Sie unseren Herrn Wulff an. Der bekommt im Jahr gerade einmal 199.000,00 EUR. Dafür ist er aber 365 Tage 24 Stunden lang als Bundespräsident tätig und verfügbar! Das macht in der Stunde gerade einmal 22,72 EUR. Kein Wunder, dass der Ärmste sich keinen eigenen Urlaub leisten kann.

    Also üben Sie sich bitte in Bescheidenheit. 5,00 EUR Mindestlohn ist doch fürs Erste ein super Angebot! Wenn Sie bei einer 40-Stunden-Woche auf 176 Stunden im Monat kommen, haben Sie 880,00 EUR Bruttolohn.

    Davon bleiben ca. 660,00 EUR Nettolohn. Herr Sarrazin hat als Berliner Senator ausgerechnet, für 1,50 EUR am Tag können Sie sich gesund ernähren. 4 Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung spart unheimlich an Energiekosten!

    Nein, nein, wir alle jammern auf viel zu hohem Niveau!

    Mit freundlichem Gruß
    Ihr treuer Unionswähler

  • Das Gefasel hängt mir zum Halse raus.
    Was reden die bloß?
    Wollen die demnächst etwa einen Mindestlohn einführen, wie ihn jetzt die Zeitarbeiter ertragen müssen?
    So zwischen 7 und 8 Euro?
    Hat einer von den Deppen einmal versucht, davon eine Familie zu ernähren und Kindern eine gute Ausbildung zu vermitteln?
    Mich ekelt diese verdummte und dreiste Politikerhorde an!

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