Durchschnittssatz soll 2004 unter 14 Prozent liegen
Sozialministerium garantiert Senkung der Kassenbeiträge

Das Sozialministerium hat eine Senkung der Kassenbeiträge als Ergebnis des Gesundheitskompromisses garantiert. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ganz sicher sein, dass wir die erzielte Wirkung erreichen werden“, sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Sonntag im Radiosender NDR Info.

HB/dpa BERLIN. Der Durchschnittssatz werde 2004 „unter 14 %“ liegen und in den Jahren darauf stufenweise auf unter 13 % sinken. „Das, was angekündigt war, wird umgesetzt werden.“

Änderungen am Gesundheitskompromiss schloss auch die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) aus. „Wir haben mit der Opposition eine Vereinbarung getroffen, und daran halten wir uns“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Jetzt werde der Parteienkompromiss in Gesetzesform gebracht.

In der Debatte um eine Bürgerversicherung warnte Staatssekretär Schröder vor vorschnellen Schlüssen. „Das ist eine so grundlegende Frage, die kann man nicht auf der Basis eines Begriffs oder ein paar Gedankensplittern diskutieren“, sagte er.

Er reagierte auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Pflichtversicherung für alle Bürger in mehreren Interviews als unausgereift bezeichnet hatte. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel hatte im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung von einem „absolut falschen Weg“ gesprochen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsklage.

Für eine Bürgerversicherung sprachen sich der DGB, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) aus. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU- Gesundheitsexperte Horst Seehofer befürworten ein solches Modell.

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