E-Government
Die digitale Behörde kommt

Wer mit Bundesbehörden in Kontakt tritt, kann dies dank eines neuen Gesetzes künftig online tun. Doch darüber wie viele dieser Behördengänge wirklich online gemacht werden könne, entscheiden die Länder.
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BerlinBürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss.

Das entsprechende Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung - auch E-Government genannt - wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet.

Verwaltungsvorgänge, die die Bundesländer oder Kommunen betreffen, fallen allerdings nicht unter das neue Bundesrecht. Die Regierungskoalition hofft jedoch, dass Länder, Städte und Gemeinden ähnliche Regelungen treffen.

Zur sicheren Identifikation gegenüber Behörden werden die elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises oder die verschlüsselte Kommunikation über das De-Mail-Verfahren genutzt. Dafür müssen sich Bürger und Behörden für ein De-Mail-Konto anmelden, das bisher etwa von der Deutschen Telekom oder 1&1 angeboten wird.

Im Rahmen der Umstellung soll auch überprüft werden, ob einige Verwaltungsakte künftig ohne eigenhändige oder digitale Unterschrift auskommen und etwa am Telefon geregelt werden können.

Zudem sollen Bürger im Internet den Bearbeitungsstand eines Vorgangs und den derzeitigen Ansprechpartner erfahren können. Bundesbehörden müssen bis zum Jahr 2020 ihre Akten digital führen. Für die Umstellung rechnet das Bundesinnenministerium mit Kosten in Höhe von mehr als 680 Millionen Euro allein für die Bundesbehörden, die allerdings von den erwarteten Einsparungen mehr als aufgewogen werden sollen.

Die Länder müssen dem Gesetz noch im Bundesrat zustimmen. Von ihrem Einsatz hängt auch ab, wie viel die Bürger letztlich von den Vorhaben zu spüren bekommen. Denn die überwiegende Mehrheit der Behördengänge fallen bei Landes- oder Kommunalbehörden an.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das glaubt doch keine Sau, das sei sicher.

    Kürzlich kam die Meldung, ein arbeitsloser Migrant habe eine Bedienstete der Arbeitsagentur umgebracht, weil er überzeugt war, die Bedienstete missbrauche seine Daten.
    Wie zu erwarten stand, war die Empörung gross und die Presse geprägtvon Unverständnis.
    Die Presse definierte den Migranten um zum weltfremden Verrückten und die Bedienstete zum abgeklärten Unschuldsengel, die gar keine Möglichkeit hätte, Daten zu missbrauchen. Und überhaupt, was sollte so schlimm sein, personenbezogene Daten zu sammeln und damit zu handeln?

    Die Sachlage ist verfälscht dargestellt worden, da bin ich sehr sicher.
    Die Datenschnüffellei ist ein ungeheuerlicher Skandel, weil damit die Bürgerrechte quasi abgeschafft worden sind; das war kein Mord aus paranoidem Wahn.

    Es gibt kein höheres Interesse, dass Privatpersonen personenbezogene Daten anderer abfragen dürfen und speichern und keines für den Handel. Für Abfrage und Handel mit Daten gibt es keine Entschuldigung, das ist hochkriminell. Zudem hatte das seinen Grund, dass nur die Polizei (der Staatsdiener) personenbezogene Daten abfragen darf.
    Wie gesagt, ich kann nachvollziehen, wieso der Mann ausgerastet ist, und ich bin mir sehr sicher, nicht nur die Bediensteten in der Agentur können das auch.

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