Echtzeit-Überwachung
De Maiziere verteidigt Ausspähung von Internet-Netzwerken

Thomas de Maiziere hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Denn die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert – und die gesetzlichen Voraussetzungen würden ohnehin vorliegen.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen...

 
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