Eckpunkte für eine Bürgerversicherung sollen auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden
Grüne drücken weiter aufs Tempo

Die Grünen halten auch nach der Entscheidung der SPD, ihre Planung für eine Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, an ihrem Zeitplan fest. Danach will der Koalitionspartner Eckpunkte seines Reformkonzepts bereits auf dem Parteitag Anfang Oktober beschließen.

BERLIN. „Auch wir werden aber nicht alle offenen Fragen sofort beantworten,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager dem Handelsblatt. So müsse weiter darüber diskutiert werden, „ob es möglich ist, Einkünfte aus Mieten, Zinsen und Dividenden statt über Beiträge über eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen“.

Ziel der Bürgerversicherung ist es, auch die heute rund 12 Millionen Privatversicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen und Kassenbeiträge auf alle Einkunftsarten zu erheben. Der SPD-Bundesvorstand hat gestern beschlossen, über die Einzelheiten einer solchen Reform erst nach 2006 zu entscheiden. Die Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe unter Andrea Nahles wurden damit zunächst auf Eis gelegt.

Die Fachpolitiker der Grünen haben sich dagegen bereits auf ein Konzept verständigt. Es unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Nahles-Konzept. Am sechsten September soll der Parteivorstand darüber entscheiden und eine Vorlage für den Parteitag erarbeiten.

Anders als die SPD wollen die Grünen auch Kassenbeiträge auf Mieten und Zinsen erheben. „Es ist zwar richtig, dass bei Mieten und Pachten in der Gesamtheit kaum Zusatzeinnahmen zu erwarten sind. Im Einzelfall sieht die Sache jedoch ganz anders aus. Wer zum Beispiel ein gut erhaltenes Mehrfamilienhaus erbt, der hat auch Mieteinnahmen.“ Sie von der Beitragspflicht auszunehmen, sei ungerecht, sagte die grüne Sozialexpertin, Biggi Bender, dem Handelsblatt.

Auch den Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe für Kapitaleinkünfte, eine separate Beitragsbemessungsgrenze (Zwei-Säulen-Modell) einzuziehen, lehnen die Grünen ab. Sie plädieren für eine gemeinsame Bemessungsgrenze für alle Einkunftsarten (Ein-Säulen-Modell). Nur so könne eine Gleichbehandlung von Einkommen, Mieten und Dividenden sicher gestellt werden, sagte Bender. Offen ist allerdings noch, ob die heutige Grenze von 3 487,50 Euro erhöht werden soll, um höhere Einnahmen zu erzielen. „Das muss der Parteitag entscheiden,“ erklärte Bender.

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