Eckpunktepapier
DGB will „Zeitbombe Altersarmut“ entschärfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die „tickende Zeitbombe Altersarmut“ umgehend zu entschärfen. Wer zur Stützung von öffentlichen Banken kurzfristig mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stellen könne, der könne auch Gelder zur Vermeidung von Altersarmut einplanen.

HB BERLIN. Der DGB legte am Mittwoch ein umfassendes Rentenkonzept vor, das mit Steuermilliarden in zweistelliger Höhe die gesetzliche Rente „armuts- und zukunftsfest“ machen soll.

Die DGB-Rentenexpertin Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin auf, umgehend aktiv zu werden.

In dem Eckpunktepapier wird für ein höheres Rentenniveau die Abschaffung oder weitere Aussetzung von Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gefordert.

Die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen sollen ebenso aufgewertet werden wie jene von Geringverdienern nach mindestens 25 Jahren Beitragszahlung. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll erleichtert, Abschläge abgeschafft werden.

Der DGB schlägt auch vor, Selbstständige, Beamte und Politiker mit entsprechenden Übergangsregelungen in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Die bisherigen Renten- und Arbeitsmarktreformen hätten alle Generationen zu Verlierern gemacht, kritisierte Buntenbach: „Arbeitnehmer haben nicht mehr zum Leben und weniger fürs Alter“.

Zu den Kosten des Konzepts von schätzungsweise 16,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 sagte Buntenbach, wenn zur Stützung von öffentlichen Banken kurzfristig mehr als zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stünden, dann müsse es auch möglich sein, solche Gelder zur Vermeidung von Altersarmut einzuplanen.

Zudem fielen langfristig Kosten von etwa neun Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter weg.

Buntenbach warnte davor, sich in der derzeitigen Diskussion in Details zu verzetteln. Es müsse darüber gesprochen werden, was Armut vermeide und wie viel dafür gebraucht werde. Sie stimmte den Renten-Vorschlägen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Grundsatz zu.

Dieser hatte vorgeschlagen, langjährig beschäftigten Geringverdienern die Rente aufzustocken. Die CDU-Spitze hatte sich später auf einen Kompromiss geeinigt.

Buntenbach rief Rüttgers zugleich auf, sich um die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt zu kümmern. „Dazu gehört auch, dass der Niedriglohnsektor nicht ausgebaut wird.“

Auch der Sozialverband VdK sprach sich für ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut und gegen Niedriglöhne aus. „Mit Hungerlöhnen droht auch Altersarmut“, warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Er forderte, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen.

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