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EU-Finanzminister: „Lage stabil“

Europa bleibt nach Einschätzung seiner Finanzminister im Gegensatz zur USA von einer Rezession verschont. Aber als größte Gefahr für Wachstum und Wohlstand in Europa machen die EU-Politiker einhellig die überbordende Inflation aus.

HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen, die ökonomische Lage sei „sehr stabil“ –- trotz der gestiegenen Risiken wegen der anhaltend ernsten Finanzkrise. „Es macht keinen Sinn, sich Schuhe oder Kleider anzuziehen, die nur sehr viele Menschen verunsichern“, sagte Steinbrück im slowenischen Brdo. „Wir haben es nicht mit einer Rezession zu tun.“ Der Minister verwies auf das seit Jahren stabile Wachstum und Millionen neuer Arbeitsplätze in Deutschland sowie der gesamten EU.

Man befinde sich auf einem „Wachstumspfad, den man sich vor drei bis vier Jahren noch herbeigewünscht“ habe. Als größte Gefahr für Wachstum und Wohlstand in Europa haben die EU-Politiker einhellig die überbordende Inflation ausgemacht, die mit 3,5 Prozent im März im Euroland einen 16-Jahresrekord erreicht hat. „Wir haben die Regierungen ermutigt, alles ihnen Mögliche zu tun, um das Inflationsrisiko zu mindern“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, fügte hinzu, verantwortlich für die Rekordinflation seien vor allem steigende Preise für Öl, Nahrungsmittel und Rohstoffe. Aber auch Regierungen hätten ihren Anteil, weil sie beispielsweise indirekte Steuern erhöhten. Juncker bezeichnete die Bekämpfung der Inflation als „sozialpolitischen Kampf“, der im Interesse breiter Bevölkerungsschichten geführt werden müsse. „Die Früchte des Wachstums sollten gerecht verteilt werden“, sagte Juncker. „Wir glauben, dass auch Lohnempfänger davon profitieren müssen, die nur über geringe Kaufkraft verfügen.“

Vor diesem Hintergrund sind Leitzinssenkungen nach US-Vorbild für die 15 Länder in der Eurozone weiterhin nicht in Sicht. Trichet sagte zwar, seine Äußerungen sollten nicht als Hinweis auf die nächste Zinsentscheidung der EZB am kommenden Donnerstag verstanden werden. Auch er unterstrich aber, dass die Bekämpfung der Inflation die weitaus wichtigste Aufgabe der Währungshüter sei.

Trotz der Maßhalte-Appelle an die Tarifparteien verteidigten die EU-Politiker einhellig den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Deutschland als akzeptablen Sonderfall –- warnten zugleich aber vor einer Nachahmung. Die Tarifabschlüsse seien angesichts von Nullrunden und sinkenden Realeinkommen im öffentlichen Dienst Deutschlands nur „recht und billig“, sagte Juncker. „Die Situation in anderen Ländern ist ganz anders.“ Ähnlich deutlich äußerte sich Trichet. Sollten ähnliche Abschlüsse im öffentlichen Dienst anderer Länder vereinbart werden, „würden die Dinge total in die falsche Richtung laufen“, so der EZB-Präsident.

Steinbrück erläuterte den Finanzministern des Eurogebiets in Brdo auch die Rettung der angeschlagenen deutschen Mittelstandsbank IKB. Es sei in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstanden, als seien 7 bis 8 Milliarden Euro tatsächliche Verluste mit Steuergeldern abgedeckt worden. In der Tat habe es ein „Zuweisungsgeschäft“ von 1,2 Milliarden Euro über den Haupteigner KfW-Bankengruppe gegeben. Dabei seien Dividendenerträge eingesetzt worden, „die wir bei der KfW geparkt haben“. Es habe eine Abwägung gegeben zwischen diesem Schritt und einem möglichen Insolvenzverfahren für diese Bank mit Einlagen von 24 bis 25 Milliarden Euro.

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