Ecofin
Schäuble bekennt sich zu EU-Haushaltsregeln

Ein derart glasklares Bekenntnis zu den Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes war in Brüssel schon lange nicht mehr zu hören: Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht der Stabilitätspakt ab 2013 „nicht zur Disposition“. Die Reaktionen zeugen von Erleichterung, doch Defizitsünder Frankreich leistet Widerstand.
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BRÜSSEL. „Für diese Bundesregierung steht der Stabilitätspakt nicht zur Disposition. Wir werden alle Pflichten aus dem Pakt erfüllen“, versicherte Wolfgang Schäuble am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im EU-Finanzministerrat (Ecofin). Das Versprechen hinterließ Eindruck. „Ich vertraue dem Kollegen Schäuble“, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos, der die deutschen Steuersenkungspläne noch am Vortag heftig kritisiert hatte. Und EU-Haushaltskommissar Joaquin Almunia lobte Schäuble als „glaubwürdigen“ Mann.

Reaktionen der Erleichterung

Die Reaktionen zeugen von Erleichterung. Denn die Anwälte der Haushaltsdisziplin in Brüssel werden langsam nervös. Die Finanzkrise hat in Europa Tür und Tor geöffnet für einen laxen Umgang mit den Staatsfinanzen. Die Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition passen in dieses Bild. In der EU entstand der Eindruck, dass sich nun auch Deutschland endgültig verabschiedet von der soliden Haushaltspolitik.

Diese Befürchtung hat Schäuble am Dienstag entkräftet – jedenfalls fürs erste. Beruhigende Worte allein werden allerdings nicht lange ausreichen. Der deutsche Kassenwart wird sich schon bald an Taten messen lassen müssen – zum Beispiel im haushaltspolitischen Streit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Paris.

Im Gegensatz zu Deutschland will Frankreich nämlich nicht so schnell sparen, wie es die EU-Kommission fordert. Der EU-Haushaltskommissar stieß am Dienstag bereits innerhalb der Kommission auf französischen Widerstand: Innen-Kommissar Jacques Barrot erhob Einspruch gegen Almunias Vorhaben, den Defizitsündern Fristen für die Haushaltskonsolidierung zu setzen. Almunia will Frankreich Zeit bis 2013 geben, um das Haushaltsdefizit unter das EU-Limit von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken. Frankreich verlangt ein Jahr mehr – und fand auch noch einen Verbündeten. Auch der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht leistet Widerstand gegen Almunia. Ob der seinen Sparkurs in der heutigen Kommissionssitzung durchsetzen kann, wird heute nicht zuletzt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso abhängen.

Die kommissionsinterne Debatte lässt ahnen, welche Auseinandersetzungen dem EU-Finanzministerrat noch bevorstehen. Der Ecofin-Rat wird sich Anfang Dezember mit den Defizitverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten befassen, darunter auch Frankreich. Schäuble ließ am Dienstag noch offen, auf welche Seite er sich dann schlagen wird. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht alles, aber ohne sie wird vieles schwieriger“, sagte der Minister – was alle Interpretationen zulässt. Einen Trost gibt es immerhin für Almunia: Falls der EU-Reformvertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft tritt, ändern sich die Abstimmungsregeln im EU-Finanzministerrat. Das jeweils betroffene Land wäre von der Abstimmung über sein eigenes Defizitverfahren dann ausgeschlossen. Dies würde Frankreichs Blockade-Möglichkeiten im Ecofin-Rat schmälern.

Hilfe von Almunia erbeten

Schäuble ließ in Brüssel stattdessen erkennen, dass auch er Erwartungen an den Haushaltskommissar hat. Er brauche Almunias Hilfe, um die notwendige Sparpolitik in Berlin durchzusetzen. „Ich habe Almunia gesagt, dass ich auf seine Unterstützung zähle“, sagte Schäuble. Schließlich habe er einen „schwierigen Job“ in Berlin.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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