Edmund Stoiber
Politik mit „Laptop und Lederhose“

Die Ära Stoiber geht mit dem heute begonnenen CSU-Parteitag zu Ende: Distanz zur eigenen Rolle zu wahren, diese Größe hat Edmund Stoiber in den letzten Wochen seiner Regentschaft zwar nicht mehr aufbringen können. Dennoch, auch wenn sich das Selbstlob häufte, die wirtschaftspolitische Bilanz des bayerischen Ministerpräsidenten kann sich sehen lassen.

MÜNCHEN. Das Bonmot „Laptop und Lederhose“ ist nach 14 Jahren Stoiber verbraucht – keine Frage. Als Motto für das, was die Politik Stoibers auszeichnete, taugt es aber noch immer perfekt. Es war stets die Mischung aus traditioneller bayerischer Strukturpflege, aus konservativem Gesellschaftsbild und hochmoderner Industriepolitik, die das CSU-Modell ausgezeichnet hat. Stoibers Vorbild war natürlich Franz Josef Strauß, dem er lange diente. Er hat das Modell aber rationalisiert und damit, wenn man so will, perfektioniert. So wurde Edmund Stoiber, das Beispiel Transrapid beweist es noch einmal, ein Meister des politischen Projektmanagements. Auch wenn dabei manchmal etwas schiefgegangen ist.

Spöttisch nennt man ihn den „erfolgreichsten Ministerpräsidenten aller Zeiten“. Kein Jahr im Amt, startete der als Strauß’ Musterschüler verschriene Jurist bereits 1994 die Offensive Zukunft Bayern. Anstatt Privatisierungserlöse – etwa aus dem Verkauf des Energieversorgers Viag – nach NRW-Methode im laufenden Haushalt zu verbraten, sammelte der Freistaat das Geld in einem Fonds und investierte es in Projekte der Hochtechnologie und Bildung.

Von Anfang steckte die Idee dahinter, Kompetenzzentren für Technologien zu schaffen. Gut vier Mrd. Euro flossen so in Forschung, Innovation und Wissenschaft, die Folge war ein erheblicher Aufschwung in High-Tech-Bereichen. So arbeiten inzwischen 670 000 Menschen oder fast 60 Prozent aller Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes in Bayern in High-Tech-Branchen. Ebenfalls weit über dem Durchschnitt der Bundesrepublik liegen die Ausgaben für Forschung und Bildung. Sie machen etwa drei Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts aus – genau so viel wie in Japan oder den USA.

Doch Forschungsförderung alleine macht noch keine gute Wirtschaftspolitik. Da ist also einerseits die Kontinuität, die die Staatspartei CSU und ihre treue Beamtenschaft in Bayern garantieren. Erfolgreich wurde Stoiber aber auch dank der Arbeit seiner Wirtschaftsminister, allen voran Otto Wiesheu, inzwischen Vorstand der Deutschen Bahn.

Wiesheu kennt in Bayern jeden Acker, jede Halle. In den Unternehmen hoch angesehen, kämpfte der Minister im Kabinett für jeden Arbeitsplatz. Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen waren seine Steckenpferde. Dass trotzdem vor allem Wiesheus Niederlagen präsent blieben, schmälert seine Erfolge nicht.

Zu den Schattenseiten bayerischer Industrie- und Standortpolitik gehören das Stahlwerk Maxhütte, das trotz Millionensubventionen in die Pleite schlitterte. Ähnlich schlecht lief es mit Grundig, den Schneider Rundfunkwerken oder der Schmidt-Bank. Auch an der gescheiterten Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank zur Hypo-Vereinsbank waren Stoiber und seine Mannen nicht unbeteiligt. Jeder weiß, was daraus geworden ist.

In den letzten Jahren hat Bayern von traditioneller Industriepolitik zunehmend Abstand genommen. Stoiber, immer noch lernfähig, konzentrierte sich darauf, einen ordentlichen Rahmen für die Wirtschaftenden zu schaffen. Natürlich und vor allem ist da die Haushaltssanierung zu nennen. Unter Weh und Ach seiner Fraktion, unter manch harten Entbehrungen der stets pflichtbewussten bayerischen Beamtenschaft, hat es der Freistaat geschafft, für 2007/2008 einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vorzulegen. Auch hier zeigt sich, dass Stoibers Politik frühzeitig nachhaltig angelegt gewesen ist. Für einen echten Konservativen, als der er sich bis heute fühlt, ist das nicht das schlechteste Abschlusszeugnis.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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