Effizientere Steuerverwaltung
Rechnungshof gibt Steinbrück Rückenwind

Steuererklärungen sollten künftig von einer Bundessteuerverwaltung bearbeitet werden. Das fordert der Bundesrechnungshof als Konsequenz einer bundesweiten Prüfung der Länder-Finanzämter, denen er ein verheerendes Zeugnis ausstellt.

BERLIN. „Die Steuerverwaltung hat zunehmend Schwierigkeiten, Steuern ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Die Beamten würden zu sehr darauf achten, möglichst viele Fälle in kurzer Zeit zu erledigen – anstatt sich auf die heiklen Fälle zu konzentrieren. Außerdem hinke die Verwaltungsorganisation um Jahre hinter der Verwaltung anderer europäischer Staaten her. Eine Ursache für die Misere sei allerdings auch das überkomplizierte Steuerrecht, das dringend vereinfacht werden müsse.

Mit dem Gutachten, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, geben die Rechnungsprüfer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rückenwind. Er verlangt wie sein Vorgänger Hans Eichel, die Verwaltung der Gemeinschaftssteuern – Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer – von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

In den Verhandlungen zur soeben verabschiedeten Föderalismusreform hatten die Länder eine Bundessteuerverwaltung abgelehnt. Sie steht allerdings auf der Tagesordnung für eine Föderalismusreform II: Mit ihr will die große Koalition die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Das Projekt ist allerdings ins Stocken geraten: So konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am 22. Juni nicht, wie geplant, auf eine „Sondierungsgruppe“ aus Vertretern von Bund und Ländern einigen, die eigentlich im Herbst Vorschläge hätte vorlegen sollen. Die Länder hätten sich nicht einigen können, wer für sie in dieser Gruppe mitarbeiten dürfe, hieß es in ihren Kreisen. Außerdem wollten die Ministerpräsidenten zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts über eine mögliche Schuldenhilfe für Berlin abwarten. Viele Länder stehen einer Bundessteuerverwaltung allerdings weiter reserviert gegenüber.

Zentral für eine effizientere Steuerverwaltung ist nach Auffassung des Bundesrechnungshof eine bundeseinheitliche Software. Automatisch könnten dann Steuererklärungen von Arbeitnehmern vorsortiert und die möglicherweise problematischen heraus gefiltert werden. In den Niederlanden würden bereits 70 Prozent aller Steuererklärungen elektronisch an die Finanzämter geschickt, die USA wollen den Anteil bis 2007 auf 80 Prozent steigern. In Deutschland werden hingegen gerade einmal 15 Prozent der Steuererklärungen als E-Mail verschickt. 2005 scheiterte das Projekt einer einheitlichen Software namens „Fiscus“: 13 Jahre hatte die Länder daran gearbeitet und 400 Mill. Euro ausgegeben. Inzwischen hat der Bund die Federführung für eine einheitliche Software übernommen.

Laut Gutachten verschwenden die Ämter heute zu viel Zeit auf Bagatellfälle. Die meisten Finanzämter ändern zwischen 15 und 30 Prozent der Steuererklärungen. Je eingesehenem Steuerfall ermittelten die Prüfer im Schnitt Mehreinnahmen von 43 Euro. Die Beamten hätten zudem zu wenig Zeit, für die Prüfung von Erklärungen: Nach Angaben mehrerer Bundesländer sind sie 60 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Postbearbeitung, Publikumsverkehr, Bearbeitung von Rechtsbehelfen und der Ablage beschäftigt.

Engels erinnert daran, dass die Steuereinnahmen „die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle“ des Staates seien. Damit komme der Steuererhebung eine „entscheidende Bedeutung für die Sicherung der öffentlichen Haushalte“ zu. Umso unverständlicher ist den Rechnungsprüfern, dass die Finanzämter bei den Unternehmen nur selten eine Unternehmensteuerprüfung vornehmen: Im Schnitt muss ein Betrieb alle 50 Jahre mit einer derartigen Prüfung rechnen – obwohl die Umsatzsteuer betrugsanfällig ist. Es wäre besonders wichtig, hierfür qualifiziertes Personal einzusetzen, mahnt der Bundesrechnungshof. Auch Betriebsprüfungen gebe es viel zu selten: Ein Kleinbetrieb muss alle 24 Jahre damit rechnen. Die Betriebsprüfungsstellen vieler Finanzämter seien „erheblich unterbesetzt“, so das Gutachten.

Den Finanzbeamten werde die Arbeit nach Auffassung der Rechnungsprüfer jedoch auch durch den Gesetzgeber erschwert. 231 Änderungen habe das Einkommensteuergesetz in den Jahren 1993 bis 2005 erfahren. Hinzu kamen ungezählte Verwaltungsschreiben und Gerichtsurteile. Die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert der Rechnungshof dafür, die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen als familienpolitisches Instrument einzusetzen: Dies führe zu komplizierten Einzelfallprüfungen. Eine große Einkommensteuerreform ist aber auch nach Einschätzung des Rechnungshofs nicht in Sicht: Wegen der wahrscheinlich hohen Steuerausfälle steht das Projekt nicht auf der Agenda der Koalition.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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