Ehec-Ausbreitung
Grüne zerreißen Krisenmanagement der Regierung

Die Ehec-Epidemie hält Deutschland in Atem - und die Politik streitet über Verantwortlichkeiten: Dabei ist die Faktenlage dünn. Die Grünen beeindruckt das wenig. Sie nehmen die Regierung unter Beschuss.
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BerlinAngesichts der Ehec-Infektionswelle wächst die Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. „Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen“, sagte die grüne Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der „Berliner Zeitung“. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn erhob ebenfalls schwere Vorwürfe: „Die Regierung hat diese Krise vollkommen unterschätzt und sich weggeduckt. Von den verantwortlichen Ministern war lange nichts zu hören“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, stellte sich gegen die Kritik der Grünen. Auch wenn die Informationspolitik der Regierung gegenüber Verbrauchern zum Teil „sehr widersprüchlich“, gewesen sei. „Für vorschnelle Bewertungen fehlt die Faktenbasis“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. Pflegepersonal und Ärzte hätten Hervorragendes geleistet. „Ob beim politischen Management der Gesundheitsminister Verbesserungspotential besteht, muss nach sorgfältiger Faktenprüfung geklärt werden; erst einmal hatte medizinische Soforthilfe Vorrang“, so Stegner.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollen sich diese Woche mit den zuständigen Länderministern beraten. Das am Mittwoch geplante Spitzentreffen bezeichnete Künast als „reine Show“. Stattdessen brauche Deutschland einen nationalen Kontrollplan mit einer Checkliste möglicher Übertragungswege vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Restaurant. Künast kritisierte, bislang würden weder die Suche nach den Infektionsquellen noch die Forschung bundesweit koordiniert.

Es wäre am Anfang viel aussichtsreicher gewesen, den Erreger schnell zu finden, sagte Höhn. „Diese Möglichkeit hat man verschenkt. Jetzt wird es ungleich schwerer.“ Sie forderte eine bessere Koordinierung der Lebensmittelkontrollen. „Das hätten im Fall von Ehec der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesverbraucherschutzministerin übernehmen müssen. Jeder hat die Verantwortung auf den anderen abgeschoben. Das hat die Probleme noch vergrößert.“

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) brachte ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die Ehec-Krise zu unterbinden. „Allerdings müsste die Wissenschaft dafür grünes Licht geben“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Es gehe ja nicht nur um die Erzeugung der Produkte. „Eine Verseuchung könnte auch über den Vertriebsweg erfolgen. Auch darüber wissen wir leider noch zu wenig“, so der CSU-Politiker.

Von dem an diesem Mittwoch anberaumten Ehec-Krisengipfel erhofft sich Singhammer zwei konkrete Ergebnisse: Zum einen müsse sich die Runde darauf verständigen, „alle Kapazitäten in Bund und Ländern auf die Erforschung des Bakteriums zu konzentrieren“; zum anderen müssten „Wege gefunden werden, um deutschen Gemüse-Erzeugern wieder einen Absatzmarkt zu eröffnen“.

Die SPD-Forderung nach einem zentralen Krisenstab im Gesundheitsministerium hält Singhammer für unbegründet. Sowohl Gesundheitsminister als auch Verbraucherschutzministerin arbeiteten eng mit allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern zusammen. „Mehr Koordinierung geht nicht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Biomüllpartei kann nur meckern, Vorschläge sind tabu, sonst könnte man sich ja darauf beziehen. Wie beim Öffentlichen Dienst, na ja da kommen die meisten Grünen ja auch her.

  • Das Krisenmanagement bei BSE war auch nicht besser. Der damalige zuständige Minister musste sogar den Stuhl räumen.

  • Nichts Neues bei den Grünen. Anstatt sich über die Beteiligungen an vielen Landesregierungen konstruktiv zu beteiligen und mit dafür zu sorgen, daß nicht jeden tag einen neue Sau durchs Dorf getrieben wird, meckert man nur - wie immer.
    Richtig ist aber, daß die Poltik UND die Medien heute direkt und vollständig in Hektik, Panik und Hysterie verfallen, ohne a) Ahnung vom Thema zu haben und b) alle Fakten gesichert und zuverlässig präsent sind.

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