Ehegattenbesteuerung
Streit ums Splitting – eine Frage der Ideologie

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wird bei der heutigen Tagung der Grundsatzprogramm-Kommission heftig gestritten werden. Grund ist der gezielte Tabubruch beim Thema Ehegattensplitting. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schlägt vor, das Verfahren zu einem Familiensplitting umzubauen. Die CSU fühlt sich provoziert. Dabei ist die Diskussion nicht neu.

DÜSSELDORF. Das Ehegattensplitting beschäftigt Juristen, Ökonomen und Politiker seit Jahrzehnten – genau genommen seit dem 17. Januar 1957, als das Verfassungsgericht das bis dahin geltende Steuerrecht kippte, weil eine „Heiratsteuer“ verfassungswidrig sei. In den Diskussionen verliefen die Fronten bislang so: Traditionelle Juristen hielten das Splitting für sakrosankt und verwiesen auf das Grundgesetz; einige Ökonomen unterstrichen die negativen Anreizwirkungen des Splittings, etwa für Hausfrauen mit gutverdienenden Ehemänner, denen von ihrem Nebenjob netto kaum Geld übrig bleibt; linke Politiker wurmte, dass das Splitting Besserverdiener begünstigt und dem Fiskus hohe Steuerausfälle beschert; Familienpolitiker kritisierten, steuerliche Förderung sollte nicht an der Ehe, sondern an der Kindererziehung anknüpfen.

Nun bringt die CDU Bewegung in die Debatte. Das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting umgebaut werden; ein Teil der steuerlichen Vorteile von Ehen ohne Kinder auf Familien mit Kindern umgeschichtet werden. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla hat einen entsprechenden Entwurf verfasst. „Familien mit Kindern müssen besser gestellt sein als Kinderlose. Deshalb soll ein Teil der steuerlichen Vorteile von Ehen ohne Kinder auf Ehen bzw. Familien mit Kindern umgeschichtet werden", heißt es in dem Papier.

In der eigenen Partei blieben die Reaktionen moderat bis positiv: Die CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Peter Müller (Saarland) signalisierten Zustimmung, ebenso die Frauen-Union. Provoziert fühlt sich dagegen die CSU: Ihr Chef Edmund Stoiber warnte die Schwesterpartei vor „falschen Signalen“ und fügte hinzu: „Diese klare Position steht nicht zur Disposition.“ Die Ehe ist nach Stoibers Worten „ein Wert an sich“. Diese Linie werde der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag deutlich machen. Auch in der CSU gibt es freilich solche und solche: „Für das Familiensplitting habe ich im Prinzip große Sympathie“, sagte CSU-Vize Barbara Stamm dem Handelsblatt. Es sei aber nicht erkennbar, wie es sich verfassungsfest, ohne bürokratischen Aufwand und ohne Milliardenkosten realisieren lasse.

Auf jeden Fall muss die Politik Entscheidungen aus Karlsruhe berücksichtigen. Das Verfassungsgericht hatte 1957 die Haushaltsbesteuerung gekippt: Sie benachteilige die Eheschließung, sofern der Steuertarif progressiv ist, die durchschnittliche Steuerlast mit zunehmendem Einkommen also steigt.

Das Problem für den Gesetzgeber damals wie heute ist, dass die andere Alternative für die Ehegattenbesteuerung, die Individualbesteuerung, ebenfalls verfassungsrechtlich kaum haltbar ist. Zwar hat in diesem Fall die Eheschließung keinen Einfluss auf die Steuerschuld. Allerdings verletzt die Individualbesteuerung den Gleichheitsgrundsatz: Bei einem progressiven Tarif hängt die Steuerlast nicht nur von der Einkommenshöhe, sondern auch von der Verteilung des Einkommens zwischen beiden Ehepartnern ab; Doppelverdiener zahlen weniger Steuern als Alleinverdiener-Paare (sie Grafik Fall 1 und 2).

Seite 1:

Streit ums Splitting – eine Frage der Ideologie

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%