Ehemaliger Vorsitzender ist bereits Ende Oktober zurückgetreten
Ermittler durchsuchen Kölner CDU-Geschäftsstelle

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Kölner CDU deren Geschäftsstelle sowie Wohnungen durchsucht.

HB KÖLN. Die Aktion sei Teil der Ermittlungen gegen den früheren Kölner CDU-Parteichef Richard Blömer, sagte die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Blömer war Ende Oktober zurückgetreten.

Gegen Blömer werde wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Außerdem bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung oder der Teilnahme daran. Blömer, der sich am Morgen beim CDU-Parteitag in Leipzig aufhielt, sagte, er sei überrascht von den Durchsuchungen.

Blömer wird vorgeworfen, 1999 insgesamt 67 000 Mark (34 200 Euro) in drei Teilbeträgen aus Spenden an den CDU-Geschäftsführer übergeben zu haben. Er soll die Anweisung gegeben haben, die Summe in 17 Einzelbeträgen auf unterschiedliche Spender aufzuteilen, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Bei Spenden von mehr als 20 000 Mark hätten die wahren Geldgeber im Rechenschaftsbericht der Partei genannt werden müssen. In einem anderen Verfahren wird Blömer Beihilfe zur Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit zur Last gelegt.

Neben der CDU-Geschäftsstelle wurden nach Angaben Appenrodts auch Wohnungen der Spender in Köln durchsucht.

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