Ehrgeizige Ziele
FDP will ausgeglichenen Haushalt bis 2014 erreichen

Die FDP will schon 2014, und damit zwei Jahre früher als von der Regierung geplant, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen, mahnt aber auch.
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Berlin„Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Das Parteipräsidium hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag in Karlsruhe bestätigt werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich prinzipiell offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte er am Montagabend: „In der Tendenz unterstütze ich den Vorschlag. Ich füge allerdings hinzu, dass wir in Europa und international klare Verpflichtungen haben - was das Tempo der Rückführung unser Defizite anbetrifft.“ Rösler erklärte, durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum mit höheren Steuereinnahmen, mehr Sparen und durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen solle das Ziel 2014 möglich werden. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit dem Abbau von Schulden zu beginnen.“ Konkrete Sparvorschläge machte der Wirtschaftsminister aber noch nicht.

Schäuble sagte in der SWR-Sendung: „Ich musste in den ersten zwei Jahren meine Finanzpolitik verteidigen - im Inland gegen zu wenig Sparen und im Ausland gegen zu viel Sparen. Deswegen werde ich auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner in Europa und im globalen Rahmen sein. Wir halten das, was wir verabredet haben. Weil manche sagen, dass wir Wachstum behindern würden, wenn wir noch mehr sparen würden.“ Mit Blick auf die ursprüngliche Forderung der FDP nach Steuersenkungen fügte der Finanzminister hinzu: „Wir haben ja eine Koalitionsvereinbarung, und an die habe ich mich immer gehalten. Das hat gelegentlich nicht jeder in der FDP immer verstehen wollen. Inzwischen sind sie ja alle auch für Rückführung der zu hohen Verschuldung.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ehrgeizige Ziele: FDP will ausgeglichenen Haushalt bis 2014 erreichen"

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  • @ KannNichtKlappen,
    das könnte klappen, wenn Politiker und ihre Begünstigten nicht unsere Finanzwerte permanent zu ihrem Vortreil "auffressen" würden.
    Eine Änderung ist von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur angedacht.

  • izibizi!
    ist mein richtiger Name hier bei Euch
    also die Kurzform,
    izibizitiniwinihollolullustrandbekini ist einfach zu lang finde ich.

    wirklich Sonderbar Hr. Chefredakteur,
    wenn ich auf der Kirmes, auf der Achterbahn mit der Gondel stehen bleibe,
    rufen ich auch nicht von Oben, in die gaffende Masse runter, hömma hier ist Ludwig des IVX Schwester erster Lovers kleiner Bruder kannste mal Bescheid sagen,
    also Sachen gibt´s!

  • das gleiche Ding,
    hat schon dieser Katastrophen Finanzminister Schäuble vor ein par Wochen zum besten gegeben,
    nur vorher, muss Er noch einmal so richtig in den SchuldenErhöhungsTopf greifen,
    aber danach dann, ganz bestimmt, wenn nichts dazwischen kommt - wissen die Leute schon!

    hätten Sie Hr. Rösler(Bubi), auch nur 10% Liberales Blut in den Adern, hätte Sie Ihre Position, Ihren Posten schon lange, zum Wohl der Freie-Liberalen Partei und Deutschland,
    zur Disposition gestellt,
    einem Frank Schäffler angeboten!
    wie gesagt, wenn ...!

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