Eichel erhöht Neuverschuldung auf 43,4 Milliarden Euro
Solbes gibt Deutschland mehr Zeit

Die EU-Kommission wird Deutschland voraussichtlich bis 2005 Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit unter den Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das signalisierte EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung.

dri/rut/uhl BERLIN. Solbes habe zugesichert, dass er Deutschland nicht schlechter als Frankreich behandeln werde, hieß es in EU-Kreisen. Die EU-Kommission hatte der Pariser Regierung am Vortag gestattet, 2004 zum dritten Mal in Folge eine Defizitquote von mehr als 3 % auszuweisen und die Neuverschuldung erst 2005 unter diese Obergrenze zu drücken. Eine solche Politik werde der Kommissar voraussichtlich auch in Deutschland dulden, zumal die „konjunkturelle Lage in Deutschland schlechter ist als in Frankreich“, hieß es.

Solbes begrüßte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozial- und Wirtschaftsreformen der Agenda 2010. Es bleibe aber abzuwarten, ob die Reformen nun auch beschlossen würden, hieß es in EU-Kreisen. Gleichzeitig zeigte sich der EU-Wirtschaftskommissar in Berlin „besorgt“ über die deutsche Haushaltslage. Mit dem Nachtragshaushalt 2003, dessen Eckwerte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) heute vorstellt, wird die Neuverschuldung des Bundes mit 43,4 Mrd. Euro den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreichen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Wegen der geringeren Steuereinnahmen und der höheren Arbeitsmarktkosten sind Eichels Bemühungen gescheitert, zumindest unter der Marke von 43 Mrd. Euro zu bleiben. Ursprünglich wollte er in diesem Jahr nur 18,9 Mrd. Euro neue Schulden machen.

Heute wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2004 nach unten korrigieren. Man erwarte nun ein Plus zwischen 1,5 und 2 %, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Bislang war die Regierung von 2 % Wachstum ausgegangen. Eichel wird für den Haushalt 2004 ein Wachstum von 1,5 % zu Grunde legen, um „auf jeden Fall auf der sicheren Seite zu sein“, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

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