Eichel hält weiter am Stabilitätspakt fest
Eichel: Erfüllung des Stabiliätspakts in 2005

Dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) sagte Eichel, die Bundesregierung werde in den nächsten Jahren weiterhin das strukturelle Defizit deutlich abbauen.

HB BRÜSSEL. "Deutschland hat ein großes eigenes Interesse, schnell wieder ein spürbar niedrigeres Defizitniveau zu erreichen", sagte Eichel. Zugleich unterstrich der Minister: "Das Reformpaket der Bundesregierung muss zügig umgesetzt werden, damit nun schnell die Weichen auf Wachstum und Konsolidierung gestellt werden können." Alle Beteiligten im Bundesrat und Vermittlungsausschuss trügen hier eine große Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa.

Zugleich betonte der Minister, am Stabilitätspakt festzuhalten. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als Instrument für eine ökonomisch vernünftige Finanzpolitik bewährt", sagte Eichel. Im Rahmen des Verfahrens sei eine zielführende Lösung gefunden worden. An keiner Stelle habe der Pakt verändert werden müssen. Er bleibe als anspruchsvolles Koordinierungsinstrument vollständig intakt. "Koordinierung bedeutet das inhaltliche Erarbeiten einer verantwortlichen Position in der Finanzpolitik. Und genau dies ist im Ecofin erfolgreich gelungen", sagte Eichel.

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