Eichel hilft offenbar bei Finanzierung von Verkehrsprojekten
Stolpe erwägt Neuauflage der Lkw-Vignette

Falls Toll Collect die Probleme mit der Lkw-Maut nicht in den Griff bekommt, könnte die alte Vignette als Notlösung wieder zum Einsatz kommen. Dringende Verkehrsprojekte sollen notfalls mit Krediten finanziert werden.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erwägt einem Pressebericht zufolge eine Neuauflage der Lkw-Vignette bis Mai kommenden Jahres. Sollte der Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect am 15. Dezember gekündigt werden, wolle die Bundesregierung die Vignette möglicherweise in etwa einem halben Jahr wieder einführen, sagte Stolpe der «Bild am Sonntag». Dies sei dann jedoch nur eine «Notlösung». Die Vignette bringe monatlich etwa 40 Millionen Euro ein, die Maut dagegen mehr als 150 Millionen Euro pro Monat, fügte der Minister hinzu.

Stolpe forderte erneut die Konzerne Telekom und DaimlerChrysler als Hauptbeteiligte des Mautbetreibers Toll Collect auf, die Bedingungen des Ministeriums zu erfüllen. «Ich erwarte einen verbindlichen Termin, wann das System starten kann und eine verbindliche Garantie, dass die Sache tadellos funktioniert», sagte er dem Blatt.

Nach Worten von Stolpe hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Hilfe bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten angeboten. Zusätzliche Kredite könnten aber nur der «letzte Notnagel» sein, sagte Stolpe. Zuerst habe Toll Collect als Verursacher des Haushaltsloch seinen Beitrag zu leisten. Stolpe betonte jedoch, dass keines der geplanten vordringlichen Projekte «auf Eis» gelegt werde.

Toll Collect kommt bei der Beseitigung der Fehler beim Lkw-Maut-System indes offenbar kaum voran. Die Liste der Probleme sei in den vergangenen Wochen sogar länger geworden, hieß es in einem Zeitungsbericht am Samstag. Sie umfasse inzwischen 140 ungelöste Aufgaben. Die ursprüngliche Liste, die nach der Verschiebung des Mautstarts im Spätsommer von Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstellt wurde, führte nur 86 Probleme auf. Das Bundesministerium wollte die neuen Zahlen nicht bestätigen. Die Abarbeitung der Fehler gehe voran, sagte ein Sprecher.

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