Eichel im Kreuzfeuer der Kritik
Bundestag kritisiert Verkehrsplanung der Regierung

Parteien aller Couleur warfen der SPD-geführten Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor. Vor allem Finanzminister Hans Eichel geriet wegen zu knapper Finanzmittel als Ergebnis der letzten Haushaltsverhandlungen ins Kreuzfeuer der Kritik.

HB BERLIN. „Diese katastrophale Mittelfristplanung aus dem Finanzministerium ist eine Kampfansage an die verkehrspolitischen Ziele von Rot-Grün und wird von uns auf keinen Fall nachvollzogen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt. Minister Manfred Stolpe warb um Verständnis und forderte Rückendeckung des Parlaments für künftige Finanzverhandlungen.

Erwartungsgemäß verabschiedet wurden die zwei Ausbaugesetze für den Schienen- und Fernstraßenbau. Damit wurden einige Projekte in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft und so mittelfristig abgesichert: bei Bahnvorhaben zum Beispiel der Ausbau der Strecken Berlin-Cottbus- Görlitz, Berlin-Dresden sowie der zwischen Düsseldorf und Duisburg, mit der die Grundlage für den Rhein-Ruhr-Express gelegt wird.

Bei Autobahnen wird verzichtet auf die A 4 zwischen Olpe und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Hessen. Herausgenommen aus der vordringlichen Planung wurde auch der Südring der A 99 bei München sowie die A 20 zwischen Stade und Sittensen in Niedersachsen. Der Bundesverkehrswegeplan sieht für den Zeitraum 2001 bis 2015 Verkehrsinvestitionen von 150 Mrd. Euro vor. Davon entfallen gemäß der jetzt beschlossenen Ausbaugesetze 77,5 Mrd. Euro auf Fernstraßen und 63,9 Mrd. auf Bundesschienenwege. Wasserwege waren nicht Gegenstand der Debatte.

Die Opposition hielt der Regierung vor, dass die Finanzplanung weit hinter diesen Zahlen zurückbleibe. Zwar sind laut Stolpe für 2005 einschließlich der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung 10,8 Mrd. Euro vorgesehen. Schmidt kritisierte aber, dass mittelfristig das Geld für den Schienenbau von 3,7 Mrd. auf 2,3 Mrd. abstürzten. Das ließen sich die Grünen nicht gefallen.

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