Eichel und Clement halten an Zielen fest
Koalition zweifelt an Wachstumsprognose

Die Regierung hat weiterhin Zweifel an den Wachstumgsprognosen von 0,75 Prozent für dieses und 2 Prozent für das kommende Jahr. Mehr als 0,5 Prozent für 2003 ist Regierungskreisen zufolge wohl nicht drin. Und Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hält 2 Prozent für 2004 für unwahrscheinlich.

HB BERLIN. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise, die Regierung rechne inzwischen für 2003 nur noch mit 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR), alle Indikatoren gingen derzeit nicht von einem Wachstum von 2 Prozent im nächsten Jahr aus. Darauf müsse die Politik reagieren. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte dagegen die Vorhersagen: „Die Prognosen sind dieselben geblieben.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Berichte über Änderungen erneut zurück.

Eichel sagte in der Debatte zum Bundeshaushalt 2004, die Finanzminister würden beim G7-Treffen in Dubai voraussichtlich feststellen, dass die Chancen für das Wachstum derzeit leicht größer seien als die Risiken. „Wir geben unser Wachstumsziel nicht auf, aber es ist schwer zu erreichen.“ Allerdings hatte das Finanzministerium im Entwurf für den Bundeshaushaltsplan die Risiken betont: Angesichts des von Unsicherheiten und Risiken geprägten außenwirtschaftlichen Umfelds und der weiterhin bestehenden binnenwirtschaftlichen Schwäche seien die Schätzzahlen der Regierung zum Wachstum gefährdet.

Auch die Vorhersagen führender Forschungsinstitute und von Bankenvolkswirten liegen teilweise deutlich unter den Regierungsprojektionen. Die Regierung wird nach bisherigen Plänen ihre Prognosen zum deutschen Wachstum im November aktualisieren. Bewahrheiten sich die pessimistischeren Voraussagen von Experten und Politikern, würde dies neue Probleme für den Bundeshaushalt mit sich bringen.

Die Grünen-Politikerin Scheel sagte dem SWR, die wirtschaftliche Entwicklung sei weiter schwierig. Zwar wachse „ein kleines Pflänzchen“ an Wachstumshoffnung, doch sei es schwer abzuschätzen, wie groß dieses Pflänzchen werde. „Wir haben eine Prognose von 0,75 Prozent für das Jahr 2003 und im nächsten Jahr wird es voraussichtlich ... etwas mehr“, sagte sie. Alle Indikatoren für das Wachstum gingen nicht davon aus, dass im nächsten Jahr die Zwei-Prozent-Marke erreicht werde.

Zur Diskussion über die Regierungspläne, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen, erklärte Scheel, es herrsche in der Koalition Einigkeit über die Summe, die bei diesen Subventionen eingespart werden sollte. Über die konkrete Ausgestaltung der Kürzungen sei man sich aber noch nicht einig. Der Vorschlag der Regierung zur Kürzung der Pendlerpauschale gefalle den Grünen nicht. Zusammen mit der SPD-Fraktion wolle man nun an einer Lösung arbeiten, die fairer sei. Der Entwurf für den Bundeshaushalt, den Eichel am Dienstag ins Parlament einbringt, sieht Ausgaben von 251,2 Mrd. Euro und knapp 29 Mrd. Euro Neuverschuldung vor.

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