Eichel verteidigt Steuermodell
Streit um die Gewerbesteuer spitzt sich zu

Im Vorfeld der SPD-Fraktionsklausur zur Gewerbesteuerreform am Dienstag und´Mittwoch nächster Woche wird der Ton zwischen den Kontrahenten zunehmend ruppiger. Der Städtetag warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, „mit Nebelkerzen Verwirrung zu stiften“. Durch „unseriöse und haltlose Behauptungen“ über das Reformkonzept der Kommunen versuche der Minister, seine eigenen Pläne in einem „harten Konfrontationskurs“ durchzusetzen, beklagte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU).

asr/uhl BERLIN. Eichel hatte in einem umfangreichen Argumentationspapier an die beiden Regierungsfraktionen, die das Reformvorhaben der Gemeinden unterstützen, seinen Alternativentwurf als „überlegen“ bezeichnet. Die Vorschläge der Kommunen beinhalteten „einige Risiken, die nicht unterschätzt werden dürfen“. Sie seien außerdem zu kompliziert.

Beide Modelle sehen die Einbeziehung der Freiberufler vor. Eichel will aber auf die Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile wie gezahlte Zinsen, Mieten und Pachten völlig verzichten. Die Gemeinden wollen dagegen diese Komponenten ausbauen. Eichel will die Bemessungsgrundlage auf andere Weise erweitern. Zum Beispiel soll die Gewerbesteuer künftig nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Außerdem will Eichel den Umsatzsteueranteil der Gemeinden von 2,2 auf 3,6 % erhöhen.

Für Eichel enthält das Kommunalmodell zudem viele Schlupflöcher. So könnte der von den Gemeinden vorgesehene gestaffelte Gewerbesteuertarif dazu führen, dass Kapitalgesellschaften sich durch die Zwischenschaltung von Personenunternehmen der Steuerpflicht entzögen. „Allein hier liegt ein Aufkommensrisiko von bis zu 3 Mrd. Euro“, warnt der Minister. Auch bei den Hinzurechnungen lasse sich durch mehrfache Nutzung von Freibeträgen und eine „steueroptimale“ Verteilung der Mieten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter die Steuer umgehen.

Nach Eichels Berechnungen würden Kapitalgesellschaften mit hohen Gewinnen durch das Kommunalmodell deutlich entlastet. Gewerbliche Personenunternehmen würden sich dagegen nach den Eichel-Plänen mehrheitlich besser stellen. Bei einem Gewinn von 40 000 Euro und einem Hebesatz von 400 % betrage die Entlastung gut 5 %. Kräftig belastet würden vor allem Selbstständige in Städten mit hohem Hebesatz. So müsste ein Selbstständiger in Duisburg mit 50 000 Euro Einkommen nach dem Kommunalmodell 11,5 % mehr Steuer zahlen; nach den Eichel-Plänen wäre es lediglich 6,4 %.

Der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass warf Eichel vor, bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. So unterschlage Eichel beim Kommunalmodell Auswirkungen der in einem anderen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Begrenzung des Verlustabzugs sowie die Begrenzung der Gesellschafterfremdfinanzierung. Lediglich im Regierungsentwurf würden diese Mehrerträge berücksichtigt. „Das ist abenteuerlich“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Eichel wies in seinem Papier außerdem verfassungsrechtliche Zweifel an seinem Modell zurück. Die neue Gewerbesteuer bleibe eine eigenständige Steuer auf Betriebsgewinne mit kommunalem Hebesatzrecht. Der Begriff „Realsteuer“ sei 1997 aus dem Grundgesetz gestrichen worden, schreibt Eichel.

Nach einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts „Finanzen und Steuern“, haben in diesem Jahr 24 der 189 Gemeinden ab 50 000 Einwohner ihren Hebesatz erhöht; lediglich in Wiesbaden sank der Hebesatz. Damit stieg der gewichtete durchschnittliche Hebesatz in diesen Gemeinden um einen Punkt auf 431 %. „Die Finanzmisere der kommunalen Haushalte wirkt sich noch deutlicher auf die Hebesatzpolitik der Gemeinden aus, als in den Vorjahren“, resümiert Institutsvolkswirt Christoph von Knobelsdorff.

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