Eigener Tarifvertrag
Kommunale Klinik-Ärzte setzen sich durch

Für die 70 000 Ärzte an den kommunalen Kliniken hat sich der achtwöchige Streik gelohnt: Die Arbeitgeber gestanden ihnen letztendlich ungefähr dieselben Gehaltsverbesserungen zu wie ihren Kollegen an den Uni- und Landeskliniken. Die Arbeitgeber verbreiten indes den „Gruß des Kaufmanns“ - die Klage.

HB DÜSSELDORF. Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erzielten am Donnerstag nach einer 30 Stunden währenden Marathonsitzung eine Einigung. Das teilten die Verhandlungsführer beider Seiten mit.

Nach Angaben des Marburger Bundes liegt die Gehaltstabelle auf dem Niveau des Abschlusses für Ärzte an Universitätskliniken. Im Vergleich zu den Vereinbarungen der Arbeitgeber mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien deutliche Lohnsteigerungen vereinbart worden. Ein Facharzt verdiene im Schnitt rund vier Prozent mehr als bei der Verdi-Einigung, ein Assistenzarzt erhalte durchschnittlich über drei Prozent mehr. Verdi zählt nur einen Bruchteil der Klinikärzte zu seinen Mitgliedern.

Nach Angaben der VKA reicht die Gehaltsspanne für die Mediziner künftig von 3 420 Euro im Monat für einen Arzt in der niedrigsten Einkommensstufe bis zu 6 500 Euro für einen leitenden Oberarzt. Die Ärzte in den neuen Bundesländern erhalten zunächst 95,5 Prozent dieses Tabellenentgelts, vom 1. Juli 2007 an 97 Prozent. Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, ergänzte, man habe eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste durchsetzen können. Auch dürften die Ärzte künftig nur noch maximal 18 Stunden am Stück arbeiten.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Otto Foit, kommentierte das Ergebnis negativ: „Es ist heute kein wirklich guter Tag für die Kliniken. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der uns aufgezwungene Kompromiss für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen wird.“ Die Mehrkosten von 500 Millionen Euro im Jahr müssten unweigerlich durch Rationalisierungen wieder eingespart werden. „Dies bedeutet einen spürbaren Abbau der medizinischen und pflegerischen Qualität“, so Foit. Er appellierte an die Bundesregierung, deshalb die im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehenen zusätzlichen Belastungen von rund 750 Millionen Euro für die Kliniken zu streichen.

Mit der Einigung geht eine der langwierigsten Tarifauseinandersetzungen in Deutschland zu Ende. Immer wieder hatten in den vergangenen Wochen fast täglich tausende Ärzte an Krankenhäusern der Städte und Kreise die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstag streikten nach Gewerkschaftsangaben 16 600 Mediziner an 160 Kliniken in acht Bundesländern. Die Tarifvereinbarung der Arbeitgeber mit Verdi und der Gewerkschaft DBB Tarifunion hatte die Wut der Ärzte nur noch gesteigert. Der Marburger Bund will die Streiks jetzt bis zur endgültigen Unterzeichnung des Tarifvertrags aussetzen. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 700 kommunale Krankenhäuser.

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