Eigener Vorschlag
Union lehnt SPD-Pläne für Arbeitslose ab

Trotz der Pläne der SPD, die Einschnitte beim Arbeitslosengeld für Ältere um zwei Jahre zu verschieben, wird sich für die Betroffenen voraussichtlich nichts ändern. Die Union plant, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie will stattdessen, wenn sie bei den für September geplanten Bundestagswahlen gewinnt, ihren eigenen Vorschlag durchsetzen. Dieser sieht vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen.

huh BERLIN. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, Schnellschüsse beim Arbeitslosengeld kämen nicht in Frage. Aus Unionskreisen verlautete, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf, da die aktuelle Regelung noch bis Ende Januar 2006 gelte. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) beschlossen, ihre eigene Reform des Arbeitslosengeldes I vorerst auszusetzen. Diese sah vor, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab Februar 2006 auf 18 Monate zu verkürzen. Nun sollen ältere Arbeitslose ab 57 Jahren weiter bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen, ab 52 Jahren bis zu 24 Monate, wenn sie vor dem 31. Januar 2008 ihren Job verlieren.

In einem Eilverfahren will die Koalition diese Korrektur bereits morgen im Bundestag beschließen. Am 8. Juli soll sich der Bundesrat damit befassen. Dort hat die Union die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetzgebungsverfahren so zu verzögern, dass es vor der Wahl nicht mehr zu Ende gebracht werden kann.

Die Arbeitgeber kritisierten den SPD-Beschluss, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder zu verlängern. Dies sei ein „Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

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