Ein schweres Jahr für Rot-Grün nach hauchdünner Wiederwahl
Stationen der Wahlperiode von Rot-Grün

Seit ihrer Wiederwahl vor einem Jahr hat die rot- grüne Koalition einen holprigen Regierungsstart hingelegt und mit der Bundestagsrede von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vom 14. März die Weichen für umfassende Sozialreformen gestellt.

HB/HAMBURG. Die wichtigsten Stationen des ersten Jahres der Wahlperiode 2002-2006:

22.09.2002: Rot-Grün wird nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen wiedergewählt - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt seinen Herausforderer von der Union, Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

15.11.2002: Der Bundestag gibt grünes Licht für ein milliardenschweres Sparpaket im Gesundheitswesen und beschließt Arbeitsmarktreform nach den „Hartz“-Vorschlägen (abschließend gebilligt am 20. Dezember).

18.12.2002: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Zuwanderungsgesetz der Regierung wegen der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002.

01.01.2003: Die umstrittene Einwegpfand-Regelung tritt in Kraft.

03.03.2003: Das Bündnis für Arbeit scheitert.

13.03.2003: Der Bundestag beschließt die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen um vier Stunden bis 20.00 Uhr.

14.03.2003: Kanzler Schröder kündigt in einer Regierungserklärung massive Einschnitte in die Sozialsysteme an („Agenda 2010“). Ein SPD- Sonderparteitag stimmt am 1. Juni zu.

18.03.2003: Das Verfahren um das Verbot der NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht und wird eingestellt.

11.04.2003: Bundestag und Bundesrat beschließen ein Gesetzespaket zum Abbau von Steuervergünstigungen in einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses.

09.05.2003: Der Bundestag verabschiedet erneut das Zuwanderungsgesetz. Der Bundesrat lehnt am 20. Juni ab.

29.06.2003: Kabinettsklausur in Neuhardenberg mit dem Hauptergebnis: Die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform soll auf 2004 vorgezogen werden.

22.08.2003: Bundesregierung und Opposition verständigen sich auf eine Gesundheitsreform.

27.08.2003: Das Sicherheitskabinett beschließt, den Bundeswehr- Einsatz in Afghanistan mit UN-Mandat über Kabul hinaus auszudehnen.

28.08.2003: Übergabe des so genannten Rürup-Berichts zur Reform der Renten- und Pflegeversicherung. - Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verabreden, 2006 erneut gemeinsam für Rot- Grün anzutreten.

29.08.2003: Finanzminister Hans Eichel (SPD) teilt mit, dass Deutschland auch 2003 die EU-Defizitgrenze überschreiten wird.

31.08.2003: Beginn der mehrfach verschobenen Testphase für die Erhebung einer Mautgebühr für Lastwagen auf Autobahnen

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