Einbrüche und Drogenkriminalität
CSU fordert bundesweite Schleierfahndung

Die CSU will den Bewegungsspielraum von Kriminellen einschränken. Ressortchef Joachim Herrmann fordert die Ausweitung der Schleierfahndung. Offenbar steht seine Partei damit nicht allein.

MünchenBayern will einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland unternehmen. Das kündigte Ressortchef Joachim Herrmann vor Beginn der Innenministerkonferenz im Saarland an. Die Schleierfahndung sei wichtig bei der Bekämpfung von Einbruchdiebstählen und Drogenkriminalität, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir wollen auch den Bewegungsspielraum von Terroristen einschränken.“

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. In Bayern und den meisten anderen Bundesländern dürfen Polizisten „verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen“ vornehmen, indem sie Personen kurzzeitig anhalten und überprüfen.

Vor einem Jahr hätten die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die bundesweite Schleierfahndung ausdrücklich abgelehnt, kritisierte Herrmann. „Wenn das Risiko von Einbruchdiebstählen beispielsweise in NRW sechsmal so hoch ist wie in Bayern, kann man mir nur schwer erklären, warum man sagt: Bei uns braucht's keine Schleierfahndung.“ Er habe jetzt erste Signale, „dass es den einen oder anderen SPD-Kollegen gibt, der das vielleicht anders sieht“. Die Innenminister treffen sich bis Freitag im Saarland zu einer dreitägigen Konferenz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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