Einbürgerung wird Wahlkampfthema
Koalition streitet über Fragebögen

Die Debatte um Fragebögen zur Einbürgerung wird mehr und mehr zum Wahlkampfthema. Koch will die Tests auf jeden Fall durchsetzen, auch Merkel und das CDU-Präsidium sind dafür - Platzeck und die SPD jedoch dagegen. Kultusminister und Lehrerverband finden die Fragen zudem zu schwer.

HB FRANKFURT. Bundeskanzlerin Angela Merkel und das CDU-Präsidium stellten sich am Montag hinter die Initiativen von Hessen und Baden-Württemberg. Dagegen wandten sich SPD-Chef Matthias Platzeck und die SPD-Führung klar gegen den Fragenkatalog, den auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und der Deutsche Lehrerverband kritisch beurteilten. Demgegenüber nannte ihn die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ausdrücklich „hilfreich“.

Merkel sagte, sie halte es im Grundsatz für richtig, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als „bewusster Akt“ verstanden werde. Für eine Einbürgerung sei auch ein bestimmtes Wissen über das Land notwendig. „Wir werden die verschiedenen Vorschläge sicherlich beraten, aber im Grundsatz sehe ich das positiv“, betonte die Kanzlerin. Das CDU-Präsidium forderte die SPD auf, sich konstruktiv an der Diskussion über Einbürgerungsfragen zu beteiligen. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, oberstes Ziel sei ein einheitlicher Fragebogen für alle 16 Bundesländer.

„Quiz-Fragebögen“

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich für ein bundesweit einheitliches Einbürgerungsverfahren aus. Dabei dürfe es aber ausschließlich darum gehen, ob sich einbürgerungswillige Ausländer zur Verfassung bekennen und die deutsche Sprache sprechen. Ob dabei „Quiz-Fragebögen“ hilfreich seien, halte er für „hochgradig fragwürdig“. In einem Interview nannte auch Parteichef Platzeck das hessische „Stadt-Land-Fluss-Spiel“ nicht zielführend. Er halte es auch für keinen Zufall, dass der Wiesbadener Regierungschef Roland Koch (CDU) seinen Vorschlag zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Hessen vorgelegt habe.

Koch wiederum kündigte an, er wolle den Einbürgerungstest notfalls im Alleingang einführen. „Falls ein bundeseinheitlicher Einbürgerungstest an der Blockadehaltung der SPD-Länder scheitern sollte, werden wir in Hessen im Alleingang dafür sorgen, dass die Einbürgerung in unserem Bundesland an das Beherrschen der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses mit anschließendem Test und an den Eid auf das Grundgesetz verknüpft wird“, sagte er. Die Ausländerbeauftragte Böhmer (CDU) nannte den hessischen Fragebogen hilfreich für die Diskussion und im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung.

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